Kulturschaffende: Niedersachsen leistet zu wenig
Was die kommunalen Theater angeht, ist ein Betrag von jährlich drei Millionen Euro, der für den Landesetat 2019 noch wackelig war, mittlerweile fest zugesagt. Bis 2024 soll nicht nur diese Summe fließen. Wie Annette Schwandner erläuterte, die Leiterin der Kulturabteilung des Wissenschaftsministeriums, kommen noch einmal jährlich 375.000 Euro für die Tarifsteigerungen hinzu. Empfänger sind die Stadttheater in Celle, Göttingen, Lüneburg und Osnabrück, außerdem die Landesbühnen in Wilhelmshaven (für die Küstenregion) und in Hildesheim.
Wir leisten mit 50 Prozent weniger Personal rund 50 Prozent mehr Produktion – und das bei 50 Prozent weniger Geld.
Mehrere Vertreter von Kulturinitiativen vertraten die Auffassung, Niedersachsen leiste hier zu wenig. So erklärte Harald Wolff aus Göttingen, Vorsitzender der Dramaturgischen Gesellschaft, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hamburg, Thüringen, Bayern und Sachsen-Anhalt hätten ihre Theaterförderung deutlich erhöht – Niedersachsen aber bleibe weit hinter den Möglichkeiten. Die Schauspielerin Laura Thieme vom Ensemble-Netzwerk meinte, die Arbeitsbedingungen in ihrer Branche hätten sich in den vergangenen 20 Jahren erheblich verschlechtert: „Wir leisten mit 50 Prozent weniger Personal rund 50 Prozent mehr Produktion – und das bei 50 Prozent weniger Geld.“
Die Künstler, die nicht dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst unterliegen, bekämen teilweise 2000 Euro monatlich und hätten keine feste zeitliche Perspektive auf eine Anhebung der Bezüge. Gerade Alleinerziehende würden nah am Existenzminimum leben. Laut Wolff hat die Theaterwelt eine wichtige Aufgabe zur Sicherung der Demokratie – weil dort gezeigt werde, wie konträre Ansätze aufeinanderprallen, ohne dass dies im Kampf oder in Gewalt enden muss. Die Politik müsse das unterstützen.
Theaterinitiativen: strukturelles Defizit von neun Millionen Euro
Die Kulturabteilungsleiterin Schwandner erklärte, die Landesförderung für die sechs Theater falle sehr unterschiedlich aus und liege zwischen 50 Prozent (Hildesheim, Wilhelmshaven und Lüneburg) und 29 bis 34 Prozent in den anderen Standorten. Minister Björn Thümler habe dem Vertreter der Kommunen, Lüneburgs OB Ulrich Mädge, eine Angleichung der Förderung auf ein einheitliches Niveau vorgeschlagen. Das sei aber „mehrheitlich abgelehnt“ worden. Die jährlich vorgesehenen 375.000 Euro für Tarifsteigerungen gingen von einer zweiprozentigen Steigerung aus, was „vermutlich nicht reicht“, sagte Schwandner. „Die letzten Erhöhungen sind allerdings vom Land geleistet worden, die Kommunen haben dies nicht mitfinanziert“, sagte die Abteilungsleiterin. Die Vertreter der Theaterinitiativen sehen ein „strukturelles Defizit“ in den kommunalen Theatern von insgesamt neun Millionen Euro.Mehr Geld für Grund-, Haupt- und Realschullehrer
In der Frage der Lehrerbesoldung geht es um 40.000 Grund-, Haupt- und Realschullehrer, die noch nach A12 besoldet werden und auf A13 angehoben werden wollen, was monatlich pro Kopf bis zu 500 Euro zusätzlich ausmachen kann. Eine generelle Aufstufung würde den Landesetat um jährlich 250 Millionen Euro belasten, sagte Dirk Blissenbach vom Finanzministerium. Bis Mitte April hatten mehr als 31.500 Niedersachsen die Online-Petition zur Gehälter-Angleichung unterzeichnet. Annemarie Schuster als Sprecherin der Initiative erklärte, die Ausbildungszeiten und -gänge von Gymnasial- und Grundschullehrern hätten sich inzwischen angeglichen, der Grund für eine höhere Besoldung der Gymnasiallehrer (die ebenfalls wie die Förderschullehrer A13 bekommen) entfalle damit. Die geplante Zulage ab August 2020 von 94 Euro für jeden A12-Lehrer sei nur „Flickschusterei“. Blissenbach sagte, das Finanzministerium sehe ein „rechtliches Risiko“ bei einer Aufstufung, weil Gymnasiallehrer auf ihr „Abstandsgebot“ und eine Besserstellung gegenüber anderen Lehrern pochen könnten. Begründet sei das mit dem vertieften wissenschaftlichen Anspruch der Gymnasiallehrertätigkeit, der höheren Spreizung der Klassenstufen (von 5 bis 13) und der aufwendigen Abiturprüfung. Als Blissenbach auch „den Wert, den die Gesellschaft der Tätigkeit bemisst“ als juristischen Bewertungsmaßstab für Besoldungsunterschiede erwähnte, ging ein Raunen durch den Saal von mehreren hundert Lehrern.
Verärgert wurde auch registriert, dass das Kultusministerium der Anhörung fern geblieben war – mit der vom Ausschussvorsitzenden Axel Brammer vorgetragenen Begründung, es gehe nur um die A13-Frage und dafür sei man „nicht zuständig“. Die SPD-Abgeordnete Annette Schütze zeigte ihre Sympathie mit den Forderungen der Petenten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ forderte sie. Das gelte umso mehr, als auch die Sonderpädagogen schon A13 bekämen – und für die würden die Gründe, die für die Gymnasiallehrer angeführt werden, nicht zutreffen.
