Die Kommunen machen Druck: Kurz vor Beginn der konkreten Gespräche über den Doppelhaushalt 2022 und 2023 des Landes haben der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag einen besorgten Brief an Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen geschrieben, Johanne Modder (SPD) und Dirk Toepffer (CDU). Darin nennen sie vor allem drei Bereiche, in denen das Land aus ihrer Sicht noch nachlegen muss – in erster Linie in der Gesundheitsversorgung, aber auch im Bildungsbereich und beim Breitbandausbau.
Medizinische Versorgung: Die Städte und Landkreise verlangen eine „deutliche Anhebung des jährlichen Investitionsprogramms“ für die Krankenhäuser. Die bestehenden Programme seien schon belegt durch Vorhaben, die bereits begonnen wurden und deshalb auch durchgezogen werden müssten. „Für eine Reihe von größeren po9litisch bedeutsamen Umstrukturierungen, aber auch für dringend notwendige Anpassungs- und Erhaltungsmaßnahmen stehen aktuell keine Finanzmittel bereit“, schreibt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Prof. Hubert Meyer, an die Fraktionschefs und den Minister. Näher führt er aus, dass dabei etwa die neuen Kliniken im Kreis Aurich, im Heidekreis, aber auch Vorhaben in Diepholz und in Vechta eine Rolle spielen. Hier müsse wenigstens genug Geld vorhanden sein, damit mit der konkreten Planung begonnen werden kann. Zwar sei den Kommunen bewusst, wie Prof. Meyer weiter schreibt, dass die Kommunen an dem bisherigen veranschlagten 120 Millionen Euro einen Eigenanteil von 40 Prozent aufbringen müssten. Nun seien die Kreise und kreisfreien Städte aber „gleichwohl bereit, die landesweiten Mittel zu verdoppeln“ – nur müsse das Land dabei mitziehen und seinen höheren Anteil dann auch tragen. Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, geht noch weiter und unterstreicht die Forderung der Kommunen nach einem „landeseigenen Strukturfonds in Höhe von einer Milliarde Euro“, der auch im Gesundheitsbereich wirken können solle.
EMS in Oldenburg: Nachdem das Land mit dem Hochschulgesetz die Rahmenbedingungen verbessern und die Uni in Oldenburg neben der Universitätsmedizin in Hannover und Göttingen als dritten landesweiten Standort ausbauen will, fordern die Kommunalverbände jetzt noch ein Zeichen für die Steigerung – das Land solle genügend Geld bereitstellen, damit noch mehr Studenten in Oldenburg studieren können. Die Koalition hatte ursprünglich das Ziel formuliert, bis 2022 insgesamt 200 neue Studienplätze einzurichten, eine Investition von 142 Millionen Euro für neue Gebäude war angepeilt worden. Doch der Fortschritt des Projektes zeichnete sich bisher nicht in der zunächst von den Befürwortern erhofften Geschwindigkeit ab. Der Landesrechnungshof, der das Projekt zunächst sehr kritisch bewertete, klammerte das Thema in seinem aktuellen, gerade erst vorgelegten Jahresbericht aus. Die EMS verfolgt das Konzept eines Studentenaustausches mit Groningen in Holland, außerdem kooperierte die Uni Oldenburg mit mehreren Kliniken und 160 Arztpraxen in der Region.
Ganztagsförderung und Kindergärten: Wenn der Bund die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern verpflichtend machen und dafür die kommunalen Jugendämter zuständig machen will, fordern die niedersächsischen Kommunalverbände schon mal vorab einen Kostenausgleich. Was die Personalkostenzuschüsse für Kindergärten angeht, wünschen sich die Kommunen eine Fortsetzung der Dynamisierung über Ende Juli 2022 hinaus – und zwar nicht mehr mit 1,5 Prozent, sondern mit 2,5 Prozent.
Breitbandausbau: Beim Breitbandausbau in Niedersachsen haben die Kommunen nach Darstellung ihrer drei Verbände bisher „mehr als doppelt so viel investiert wie das Land“. Wenn es jetzt zum Ausbau der „grauen Flecken“ komme, also der dünnbesiedelten, bisher unterversorgten Gegenden, solle das Land mindestens 25 Prozent der Kosten tragen. Die nötige Vorsorge müsse das Land treffen.
