Kostenloser Kindergarten: Ein Wahlgeschenk, das nicht nötig gewesen wäre?
Darum geht es: Viele Eltern würden sich mehr Qualität in den Kindertagesstätten etwas kosten lassen. Das geht aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Ein Kommentar von Martin Brüning.
Hat das Land 1,4 Milliarden Euro sinnlos ausgegeben? Diese Summe lassen sich die Steuerzahler den beitragsfreien Kindergarten bis zum Jahr 2022 kosten. Die Ergebnisse der neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung legen den Schluss nahe, dass die Beitragsfreiheit möglicherweise nicht der größte Wunsch der Eltern in Niedersachsen war. Im Gegenteil: sie sind durchaus bereit, sich Qualität etwas kosten zu lassen. Die um sich greifende Kostenlos-Kultur und Schnäppchenmentalität hört da auf, wo es um die eigenen Kinder geht. Und die Eltern in Niedersachsen können sehr genau einschätzen, was sie an den Kindergärten im Land haben und an welchen Stellen noch nachgebessert werden müsste. Das Beste für das eigene Kind gibt es eben normalerweise nicht umsonst. Insofern kommt die Studie für die Landesregierung zu einem unglücklichen Zeitpunkt. Denn während sie sich gerade für die Einführung der kostenlosen Kindertagessätten feiern lassen wollte, kommt mit der Studie die ernstgemeinte Antwort der Eltern: „Danke, aber das wäre doch gar nicht nötig gewesen.“
Dennoch war der kostenfreie Kindergarten eine richtige Entscheidung der Landespolitik. Denn es geht um das Signal, dass eine gute Bildung gerade beim Start nicht an Kosten scheitern sollte. Außerdem wird mit der Beitragsfreiheit endlich mit bestehenden Ungerechtigkeiten aufgeräumt. Und dabei geht es nicht allein um Haushalte unterhalb der Armutsrisikogrenze, die laut Studie im Vergleich zu wohlhabenderen Eltern einen fast doppelt so hohen Anteil ihres Einkommens für den Kita-Beitrag aufbringen. Auch die breite Mitte, die von Politik, Gewerkschaften und Verbänden allzu gerne vergessen wird, wurde vielfach an ihre finanziellen Leistungsgrenzen gebracht – erst recht, wenn wie häufig gleich zwei Kinder zeitgleich im Kindergarten waren und die Gehälter mancher Halbtagsjobs allein von den dafür nötigen Gebühren und für Essensgeld aufgefressen wurden. Der beitragsfreie Kindergarten war deshalb eine gute Entscheidung für die arbeitende Mitte.
Das Land hat damit natürlich gleich zwei Herausforderungen für die Zukunft. Zum einen müssen die enormen Kosten von nun an jedes Jahr im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen bleibt aber auch die qualitative Herausforderung. Nur ein qualitativ hochwertiger Kindergarten kann sicherstellen, dass nicht schon in der ersten Schulklasse sichtbar wird, welche Schüler welches Potenzial für welche weiterführende Schule haben. Die Kindertagesstätte ist eine entscheidende Basis für gleichwertige Chancen beim Start in der Schule. Deshalb wird die Kostenbefreiung dem Land langfristig finanziell gleich doppelte Kopfschmerzen bereiten. Umgehen lässt sich das aber dennoch nicht. Man hätte sich in den vergangenen Wochen durchaus gewünscht, dass in den Gesprächen zwischen Land und Kommunen das Thema Qualität bereits eine größere Rolle gespielt hätte. Stattdessen war zumindest nach außen ein einziges Geschacher um die Kosten sichtbar. Nun folgt die Qualitäts- der Kostendebatte.
Trotz der hohen Summen wird die Landesregierung laut Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, keine Dankbarkeit für die Beitragsfreiheit in Kindergärten erwarten können. Für die Elterngeneration zur Zeit der nächsten Landtagswahl werde sie bereits selbstverständlich sein, schrieb er auf Facebook. Wer bei SPD und CDU allerdings mit einem Stimmenbonus bei der nächsten Wahl gerechnet hat, der hat sich ohnehin verzockt. Denn auch wenn Exekutive und Legislative am Ende einer Legislaturperiode fleißig Flyer mit den vermeintlichen Erfolgen erarbeiten und verteilen, sind Wahlen doch kein Belohnungssystem für geleistete Arbeit. Die Wähler schauen viel häufiger nach vorne als zurück. Insofern wird nicht die beitragsfreie Kindertagesstätte bei der nächsten Wahl Stimmen bringen, sondern solide politische Pläne für einen qualitativ hochwertigen beitragsfreien Kindergarten.
Mail an den Autor dieses KommentarsDieser Artikel erschien in Ausgabe #99.