Kurz vor den Haushaltsplanberatungen der Großen Koalition in zehn Tagen verstärken sowohl die Kommunalverbände wie auch die Krankenkassen ihre Erwartungen: „Wir brauchen dringend mehr Geld für Investitionsvorhaben des Landes bei den Krankenhäusern. Schon jetzt übersteigt die Summe, die jährlich bereitgestellt wurde, die Anträge der Kliniken um ein Vielfaches“, sagt Jörg Niemann, Leiter der Landesvertretung des Verbandes der Ersatzkassen (VdEK), im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. Vor allem die – begrüßenswerte – Tatsache, dass es im Zuge von Fusionen neue Standorte mit entsprechendem Investitionsbedarf gibt, habe die Wunschliste erweitert. Auf der anderen Seite sei es „nicht möglich, mit den bestehenden Mitteln neue Maßnahmen zu bewilligen und zu finanzieren“.
Niemann schildert die Dramatik der Lage anhand von Zahlen. In den zurückliegenden Jahren betrug der Zuschuss des Landes für Einzelprojekte in Krankenhäusern, die über den normalen, an der Zahl der Betten orientierten Zuschuss hinausgeht, ziemlich konstant jährlich rund 120 Millionen Euro. Diesem Betrag stünden derzeit 88 Förderanträge von Krankenhäusern in Höhe von insgesamt 2,8 Milliarden Euro gegenüber. So würde es rechnerisch 23 Jahre dauern, bis alle Schritte finanziert sind. Vor 21 Jahren, im Jahr 2000, hatte es lediglich 28 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 380 Millionen Euro gegeben. Die 2,8 Milliarden Euro der Anträge teilen sich so auf, dass die eine Hälfte Neubau- und Fusionsvorhaben betrifft, zu nennen sind etwa das Ostfriesland-Klinikum in Georgsheil, das geplante neue Krankenhaus im Heidekreis oder auch die Kliniken in Vechta und Diepholz. Die andere Hälfte bezieht sich auf kleinere Investitionsvorhaben in vielen anderen Krankenhäusern. Dabei sind zwei Besonderheiten zu beachten – zum einen das Klinikum Braunschweig, zum anderen die Krankenhäuser in Oldenburg. In Braunschweig wird ein Investitionsbedarf von 180 Millionen Euro beschrieben, der sich bisher in kleine jährliche Tranchen von 27 Millionen Euro gliedert. Die Stadt pocht nun auf einen Sonderfonds und erklärt, allein wegen der besonderen Größe von Braunschweig, die den Uni-Kliniken Hannover und Göttingen ähnele, sei ein kräftiger Schluck aus der Pulle nötig. In Oldenburg läuft die Diskussion anders, hier wird nicht an die Größe angeknüpft, sondern an den Plan, in der Stadt eine – zunächst überschaubare – Zahl von Medizinstudenten auszubilden. Beides dürfte in der Haushaltsklausur der Landesregierung noch Debatten auslösen.
Der VdEK-Landesleiter hält sich aus den Detaildebatten heraus, er warnt auch davor, die Bundeszuschüsse (im Strukturfonds II könnten für mehrere Jahre noch mal 300 Millionen Euro aus Berlin nach Niedersachsen fließen) als echte Entlastung anzusehen. Tatsache sei, dass das Land seine Investitionszuschüsse seit 20 Jahren nicht erhöht habe, von einem 600-Millionen-Sondervermögen 2017 einmal abgesehen. Wollte man allein die Baukostensteigerung seit 2000 auffangen, so wären heute schon 156 Millionen Euro jährlich nötig, sagt Niemann. Die Investitionsquote in der Krankenhausfinanzierung sei seither von 4,9 auf 3,1 Prozent gesunken. Eigentlich sei eine Investitionsquote im Dienstleistungssektor von 10 Prozent nötig. Wenn man nur 5 Prozent – wie 2000 - erreichen wolle, müsste die jährliche Investitionsförderung des Landes auf eine Summe von 258 Millionen Euro angehoben werden. Niemann erinnert die SPD/CDU-Regierung nun an die eigene Aussage im Koalitionsvertrag. Dort stehe, dass man den Investitionsstau in den Kliniken abbauen und einen neuen verhindern wolle. Die Wirklichkeit, meint Niemann sehe derzeit anders aus: Einige Kliniken hätten sich gezwungen gesehen, Mittel der Krankenkassen für die Patientenbehandlung zu nutzen, um Investitionskredite zu bedienen. Das sei nicht nur systemwidrig, es habe auch den Arbeitsdruck auf medizinisches Personal und Pflegekräfte enorm erhöht.
Niemann, der seit 31 Jahren den VdEK leitet, verabschiedet sich mit Ende dieses Monats in den Ruhestand. Der bisherige Abteilungsleiter für politische Kommunikation und Pressearbeit, Hanno Kummer, übernimmt die Nachfolge.
