Kritiker der Pflegekammer erringen offenbar Umfragemehrheit
Die Kritiker der niedersächsischen Pflegekammer haben in der Online-Umfrage offenbar die Mehrheit auf ihrer Seite. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick haben mehr als zwei Drittel der Umfrageteilnehmer gegen die Kammer votiert. Erste Ergebnisse will das Sozialministerium heute um 13.30 Uhr auf einer Pressekonferenz bekanntgeben.
Nach unsere Informationen nahm nicht einmal ein Fünftel derjenigen, die abstimmen konnten, an der Umfrage teil. Nur knapp 14.000 Kammermitglieder sollen sich an der Umfrage beteiligt haben, das wären nur etwa 17 bis 18 Prozent der möglichen Wähler.
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Um die Kammer hatte es immer wieder Streit gegeben, der letzte entzündete sich an der Frist für die Online-Umfrage. Zahlreiche Mitglieder der Kammer hatten sich beklagt, dass sie keinen Code bekommen hätten, um an der Umfrage teilzunehmen. Das Ministerium wollte die Frist aber nicht ein weiteres Mal verlängern, zumal sich die Umfrage wegen einer technischen Panne bereits schon einmal verzögert hatte.
Die Sozialpolitikerin der Grünen, Meta Janssen-Kucz, bezeichnete die "schwache Wahlbeteiligung" als "Desaster für die Sozialministerin Carola Reimann". Nicht einmal das Quorum von 25 %, das bei sonstigen Bürgerentscheiden gilt, sei erreicht worden. "Die Umfrage hat somit keine Aussagekraft. Jetzt auf Grundlage dieser fragwürdigen Umfrage, für die die Landesregierung die Verantwortung trägt, die Pflegekammer abzuwickeln, wäre fatal", erklärte Janssen-Kucz.