Kultusminister Tonne schließt größere Kita-Gruppen und Schulklassen nicht aus
Der Krieg in der Ukraine stellt auch in der Bildungspolitik einiges auf den Kopf. Kultusminister Grant-Hendrik Tonne (SPD) ist nach den Worten seines Sprechers Sebastian Schumacher bereit, für eine zügige und pragmatische Versorgung von Kindern aus der Ukraine auch das geltende Regelwerk des Schul- und des Kindertagesstättengesetzes anzupassen. An Gesetzesänderungen sei dabei zunächst nicht gedacht, sagte Schumacher. „Wir setzen auf jede Menge untergesetzlicher Regelungen.“ So könnten beispielsweise Spielkreise oder ähnliche Angebote geschaffen werden, ohne dass der Fachkraft-Kind-Schlüssel im Regelwerk formell angepasst oder aufgehoben werden müsse.
„Wir wollen alles tun, damit die Kinder aus der Ukraine schnell den Zugang zu Bildung erhalten“, betonte Schumacher. Dazu zählten auch verstärkte Sprachangebote für Kinder, möglicherweise sogar schon in den Osterferien, und der Einsatz von ukrainischen Müttern in Schulen oder Kindergärten. „Die Bildungseinrichtungen werden nicht so organisiert werden können, wie es bisher gewohnt war“, betonte der Ministeriumssprecher. Es komme jetzt darauf an, flexibel zu reagieren.
Die Vorbereitungen sind bisher noch mit Ungewissheiten behaftet, da nicht abschätzbar ist, wie viele Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kommen – und wie viele von ihnen wie lange in Niedersachsen bleiben wollen. Eine wichtige Ausgangsstation für diese Menschen befindet sich auf dem Messegelände in Hannover. Die Gespräche mit den Kommunen über die Frage, inwieweit das Land den Kommunen für die Flüchtlinge eine Pauschale in welcher Höhe zahlt, laufen noch. Die bisherige Pauschale von 12.000 Euro jährlich war auf den Status von Asylbewerbern bezogen. Derzeit haben die Flüchtlinge aus der Ukraine einen anderen Status, sie genießen Bewegungsfreiheit, die an ihr auf zunächst drei Monate befristetes Touristenvisum geknüpft ist. Staatliche Leistungen sind möglich, aber mit einer Registrierung verbunden. Parallel läuft die Suche nach Wohnraum. Es gibt schon viele Hilfeleistungen. So haben der Landesverband der Jüdischen Gemeinden und die Palästinensische Gemeinde Hannover in einem ehemaligen Pflegeheim in Isernhagen Räume für 20 Flüchtlinge bereitgestellt.
LNG-Pläne für Wilhelmshaven werden konkreter
In der Landesregierung laufen die Vorbereitungen auf eine Kurswende in der Energiepolitik, die mehr Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl bedeuten soll, auf Hochtouren. Christian Budde, Sprecher von Umweltminister Olaf Lies, kündigte erste Treffen der „Task force Wilhelmshaven“ an, bei der es um den zügigen Bau eines LNG-Terminals für den Import von Flüssiggas geht. Budde sagte, dies sei ausdrücklich keine Vorfestlegung auf einen Standort, denn auch in Stade wird ein LNG-Terminal geplant, dort allerdings sind noch Investitionen bis zu 180 Millionen Euro in die Hafen-Infrastruktur erforderlich. „Langfristig werden wir mehr als nur zwei LNG-Terminals brauchen, also neben Wilhelmshaven und Brunsbüttel noch Stade“, sagte Budde. Nach bisherigem Stand kann das erste LNG-Terminal aber frühestens 2024 fertig sein. Daher wird intensiv über Planungsbeschleunigungen nachgedacht.
Offenheit für Gasförderung in der Nordsee
Der Sprecher des Umweltministers Olaf Lies (SPD), Christian Budde, sieht eine neue Offenheit sowohl seines Ministers wie auch des Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU) für die Gasförderung in der Nordsee – allerdings ausdrücklich nicht direkt im Wattenmeer. Der niederländische Antrag, direkt neben dem Wattenmeer Erdgas zu fördern, war noch bis Ende Februar von der Landesregierung abgelehnt worden. Der russische Angriffskrieg hat auch das verändert. „Wenn wir mehr Gas aus den Niederlanden beziehen wollen, passt dazu unser Nein zu einer niederländischen Gasförderung in der Nordsee vermutlich nicht“, sagt Budde.
Sorge vor lokalen Importstopps
Der Landkreistag ist irritiert über viele lokale Initiativen, in denen ein sofortiger Stopp des Imports von russischem Gas gefordert wird. Der Landkreistag und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) rufen nun dazu auf, „nur in enger Abstimmung zwischen den nationalen und europäischen Partnern“ auf die russische Aggression zu reagieren. Keine Kommune und kein Stadtwerk könnten beim Bezug von Energie „vollständig unabhängig agieren“. Es komme also auf ein gemeinsames Vorgehen an.
