Längere Amtszeiten für Bürgermeister: Kommunalverbände machen Druck

Sven Ambrosy, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), hat gemeinsam mit seinen Präsidentenkollegen Frank Klingebiel (Niedersächsischer Städtetag) und Marco Trips (Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund) einen Appell an die Koalitionsparteien SPD und Grüne gerichtet. Die Verlängerung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten, die von den Kommunalverbänden seit langem gefordert werde, müsse „schnell und verbindlich“ geklärt werden. Die Kommunen erwarteten „ein Signal“, zumal die Kommunalwahlen 2026 näher rückten und viele Amtsträger sich jetzt entscheiden wollten. Zwischen Staatskanzlei und Innenministerium soll Einigkeit darüber bestehen, die bisher fünfjährige Amtszeit auf 7,5 Jahre zu verlängern. Die Grünen allerdings hatten jüngst im Politikjournal Rundblick erklärt, sie könnten sich eine Kombination dieser Reform mit anderen Veränderungen im kommunalen Rechtsgerüst vorstellen. Die drei Verbandspräsidenten winken nun ab: „Weitere Themen wie beispielsweise die Besoldung insgesamt sind derzeit nicht unser Anliegen.“