Die Tendenz ist steigend: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) haben am gestrigen Mittwoch die Mittelfristige Finanzplanung des Landes für die kommenden Jahre vorgelegt. Die Gesamtausgaben steigen damit in den kommenden Jahren weiter an – von derzeit 31,4 Milliarden Euro (Nachtragsetat 2018) auf 35,6 Milliarden Euro im Jahr 2022. Die Steigerungsrate soll sich allerdings abflachen, beträgt sie im Vergleich mit dem Vorjahr 2019 noch 3,9 Prozent, so wird für 2022 ein Wert von nur noch 2,3 Prozent angepeilt. Die Personalausgaben wachsen ebenfalls stetig – von 12,3 Milliarden Euro (Nachtragsetat 2018) auf 14,4 Milliarden (2022). Tarifsteigerungen und die höhere Lebenserwartung der Versorgungsempfänger sind dafür maßgeblich. Die Zahl der Stellen im Landesdienst soll von 140.105 (Haushaltsplan 2019) auf 140.413 (2022) steigen. Von Überlegungen, den öffentlichen Dienst mit einer Aufgabenkritik gründlich zu überprüfen und Stellen abzubauen, ist in der Finanzplanung keine Rede. Die Sachausgaben sollen von 1,5 Milliarden Euro (Nachtragsetat 2018) auf 1,57 Milliarden Euro (2022) steigen – verwiesen wird auf steigende Gebäude- und Grundstückskosten.