Anke Pörksen, Regierungssprecherin, hält eine Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung über ein Hilfsprogramm für notleidende mittelständische Betriebe nicht für ausgeschlossen. Man befinde sich in „ganz schwierigen Zeiten“ und der Bund habe ja auch Hilfen angekündigt. „Das wird nur in der Solidarität von Bund und Ländern gehen“, meinte Pörksen. Sie wolle auch „eine notwendige Entscheidung des Landtags nicht ausschließen“. Die letzte Landtagssitzung vor der Landtagswahl findet vom 21. bis 23. September statt.
Eike Frenzel, Sprecher von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, sprach von der Notwendigkeit eines „sehr großen Rettungsschirms“ und fügte hinzu: „Das kann ein Land nicht allein leisten.“ Denkbar wären ein Nachtragshaushaltsplan, für dessen notwendige umfangreiche Vorbereitungen es zu spät sein dürfte, aber auch über- oder außerplanmäßige Ausgaben. Mittel aus Etatposten, die nicht ausgeschöpft wurden, könnten umgeschichtet werden. Kai Bernhardt, Sprecher des Finanzministeriums, verwies auf die Möglichkeiten von Steuerstundungen und Aussetzung von Steuer-Vorauszahlungen, die Unternehmen zur Minderung ihrer Abgabenlast beantragen könnten.
