Anke Pörksen, Regierungssprecherin, hat die Kreise und kreisfreien Städte ermuntert, eigene „Härtefallfonds“ zu gründen. Nach den Beschlüssen des Kabinetts, die Ende November in den Nachtragshaushaltsplan des Landes münden sollen, will sich das Land mit 55 Millionen Euro an kommunalen Härtefallfonds beteiligen. Die Überlegung ist, dass sich die örtlichen Energieversorger und die Kommunen zusammentun und Hilfen organisieren, dazu würde das Land dann Zuschüsse leisten. In Hannover gibt es bereits schon einen solchen Fonds. Adressaten sind Menschen, die bisher keine Sozialleistungen erhalten, aber wegen der Energiekrise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können und daher Unterstützung benötigen.
Wie der Sprecher des Sozialministeriums erklärte, soll es einen groben Leitfaden für die Frage geben, nach welchen Kriterien wie viel Geld an welche Betroffene gezahlt werden kann – und wie die Überprüfung der Bedürftigkeit geregelt werden soll. Unklar ist wohl noch, was in Fällen geschieht, in denen sich die Kommune oder der örtliche Energieversorger nicht an einem kommunalen Fonds beteiligen wollen. Gleiches gilt für die Frage, ob nur die Kunden bestimmter Energieversorger Hilfen haben sollen oder alle Bürger der jeweiligen Kommune.
