Landeswahlleiterin gibt Start des Volksbegehrens "Artenvielfalt" bekannt
Ulrike Sachs, Landeswahlleiterin, hat den offiziellen Start des Volksbegehrens „Artenvielfalt“ mitgeteilt. Die Initiatoren, darunter Umweltverbände und die Grünen, wollen Eingriffe in die Landwirtschaft und eine Beschränkung des Einsatzes von Pflanzengiften, sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kosten von jährlich 45 Millionen Euro nach sich ziehen würde. In den nächsten sechs Monaten müssen nun 25.000 gültige Unterschriften in den niedersächsischen Gemeinden vorliegen. Kommt die Zahl zusammen, befindet das Landeskabinett über die Zulässigkeit des Volksbegehrens. Ist diese gegeben, so hätten die Initiatoren noch einmal sechs Monate Zeit, in denen sie insgesamt 609.838 Unterschriften von volljährigen Niedersachsen abliefern müssen – das wären zehn Prozent der Wahlberechtigten. Wird das erreicht, also bis etwa Frühjahr 2021, kann der Landtag den Gesetzentwurf entweder unverändert annehmen, oder aber es kommt darüber zu einem Volksentscheid.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #083.