Landtag beschließt die Auflösung der Pflegekammer
Die Pflegekammer werde heute nach einer schwierigen Debatte beerdigt, sagte Sozialministerin Daniela Behrens am Mittwoch, kurz bevor eine breite Mehrheit aus SPD, CDU und FDP für das Gesetz stimmte, mit dem die Kammer ein halbes Jahr nach ihrem Start schon wieder aufgelöst werden soll. Allein die Grünen stimmten gegen das Gesetz. Für Behrens, die nun als neue Ministerin nur den Scherbenhaufen wegräumt, an dem auch ihre Vorgängerin nicht ganz schuldlos war, hat es die Kammer nicht geschafft, die Akzeptanz der Pflegekräfte zu gewinnen. Jetzt müsse man nach vorne schauen. Der Blick zurück helfe nur bedingt, meinte die Ministerin.
Die Gegner der Pflegekammer haben gewonnen. Ob auch die Pflege gewonnen hat, wage ich zu bezweifeln.
Aber so ganz ohne einen Blick zurück ging es im Parlament gestern nicht, schließlich liegen hinter den Befürwortern und Gegnern der Pflegekammer schmerzhafte und harte Jahre mit zahlreichen Auseinandersetzungen, von denen nicht wenige unter die politische Gürtellinie gingen. Die Wunden sitzen tief, das war der Rede des SPD-Sozialpolitikers Uwe Schwarz anzuhören. „Die Gegner der Pflegekammer haben gewonnen. Ob auch die Pflege gewonnen hat, wage ich zu bezweifeln“, sagte Schwarz und verwies auf eine „beispiellose ideologische Treibjagd gegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie er sie noch nie erlebt“ habe.
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„Das ist auch teilweise hier im Parlament so betrieben worden. Ich weiß von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pflegekammer, die persönlich mit schlimmsten Hassmails überzogen worden sind.“ Auch Daniela Behrens wies in ihrer Rede auf die Gräben hin, die durch die Debatte in den vergangenen Jahren aufgerissen wurden. „Ich hoffe, dass man die wieder schließen kann“, sagte die Sozialministerin.
Ich sage es nicht ohne Selbstkritik: Es ist uns von Anfang an nicht gelungen, den Pflegekräften zu vermitteln, welchen Nutzen die Pflegekammer für sie hat.
Die letzte Kämpferin für die Pflegekammer im Landtag, Meta Janssen-Kucz, bewies am Mittwoch Größe und suchte die Mitschuld für das Scheitern der Kammer auch bei sich selbst. Schließlich war die Kammer noch in rot-grüner Regierungszeit entstanden, und gerade die Grünen waren damals ein Verfechter der Kammer-Idee. „Ich sage es nicht ohne Selbstkritik: Es ist uns von Anfang an nicht gelungen, den Pflegekräften zu vermitteln, welchen Nutzen die Pflegekammer für sie hat“, meinte die Grünen-Politikerin.
Die Kammer wir heute aufgelöst, aber die Probleme bleiben.
Was passiert jetzt? Sowohl Janssen-Kucz als auch Schwarz befürchten, dass sich an der schwierigen Situation in der Pflege erst einmal nichts ändern wird – ohne Pflegekammer erst recht nicht. „Die Kammer wir heute aufgelöst, aber die Probleme bleiben“, sagte der SPD-Politiker und sieht das ergebnislose Gerangel um einen Tarifvertrag Soziales als Beleg dafür. Dieser sei erst auf Landesebene an den privaten Anbietern gescheitert und dann auf Bundesebene an der Caritas. Janssen-Kurcz meinte, Pflegekräfte arbeiteten weiter am Limit, und sie verwies auf die Statistiken zu psychischen und physischen Erkrankungen, die zur Frühverrentung führten. Die Arbeitsbedingungen seien vielerorts grenzwertig. „Pflegekräfte saufen tagtäglich regelrecht ab und in den letzten 14 Monaten umso mehr.“
Wir setzen mit der Abschaffung den Willen der Pflegekräfte um, das Ergebnis der Umfrage war eindeutig.
Die Pflegekammer wird in dieser Diskussion keine Rolle mehr spielen. Sie sei aber nun einmal auch von den Pflegekräften nicht gewollt gewesen, sagte der CDU-Abgeordnete Volker Meyer. „Wir setzen mit der Abschaffung den Willen der Pflegekräfte um, das Ergebnis der Umfrage war eindeutig.“ Über den Ausgang muss man sich nach Ansicht der FDP-Sozialpolitikerin Susanne Schütz nicht wundern. Der Weg der Kammer sei „rumpelig“ gewesen. „Die Kammer hat fast kein Fettnäpfchen im Umgang mit den Mitgliedern ausgelassen. Das war zum Teil der Ton, und als die Kammer zu Weihnachten 2019 Höchstbeiträge einziehen wollte, war bei vielen der Zug der Akzeptanz abgefahren“, so Schütz. Das Ergebnis der Umfrage, die das Ende der Kammer besiegelte, sollte man ihrer Meinung nach ebenso wenig anzweifeln wie die Umfrage selbst. Der Vorwurf, nur eine Minderheit habe die Abschaffung beschlossen, sei haltlos. Alle hätten schließlich die Möglichkeit gehabt, sich an der Umfrage zu beteiligen.
Wie geht es weiter? Die Kammer hat jetzt sechs Monate Zeit, sich selbst abzuwickeln. Dazu wird auch gehören, die restlichen Beiträge, deren Auszahlung noch offen ist, zurückzuzahlen. Laut Sozialministerin Daniela Behrens haben inzwischen 97 Prozent der Mitglieder ihre bereits bezahlten Beiträge zurückbekommen, der Rest werde nun folgen. Im nächsten Schritt wolle man sich nun Gedanken machen,. wie sich eine neue Interessenvertretung organisieren ließe, meinte gestern der CDU-Sozialpolitiker Meyer. Soweit sind die Gegner der Kammer, die sich jahrelang gegen die Institution eingesetzt haben noch nicht. In ihren Foren in sozialen Medien dominierten gestern erst einmal Emojis mit Sektgläsern, klatschen Händen und kleinen Emoji-Figuren, die eine Party feiern.
Von Martin Brüning
