Grüne befürchten neue Rechtsstreitigkeiten
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprach im Landtag von einem vernünftigen Interessenausgleich, mit dem alle Seiten leben könnten. Der Vertrag sei ein Schlusspunkt einer schwierigen, sehr langwierigen und wichtigen Diskussion. „Er ist für das System überlebenswichtig. Das Nutzerverhalten hat sich in relativ kurzer Zeit massiv geändert“, stellte Weil fest. Auch Clemens Lammerskitten (CDU) lobte den gerechten Ausgleich zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und den Verlegern. Durch die Änderungen würden Mediatheken moderner und zu richtigen Archiven. Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer sieht in dem Kompromiss mehr Licht als Schatten, befürchtet aber auch Rechtsstreitigkeiten beim Begriff der Presseähnlichkeit. Wenn es zum Streit über Textangebote komme, könne die geplante Schlichtungsstelle, bestehend aus Vertretern der Verlage und der Rundfunkanstalten, zwar darüber diskutieren, ein Rechtsstreit bleibe aber möglicherweise dennoch nicht aus. Meyer wünscht sich auch bei Texten im Internet mehr Möglichkeiten für die Öffentlich-Rechtlichen. „Heute gehört zu Bild und Ton auch ein Text dazu.“ Peer Lilienthal von der AfD-Fraktion kritisierte dagegen den Vertrag. Er stieß sich an der Ausweitung des Auftrags und befürchtete unter anderem ein „Wildern beim Privatfernsehen“. Die privaten Sender könnten dadurch verdrängt werden.Lesen Sie auch: Debatte über ARD und ZDF: „Es gibt auch Schmalz, der die Sinne verklebt“
Der SPD-Abgeordnete Alexander Saipa meinte dagegen, wer wie die AfD die öffentlich-rechtlichen Sender auf die veralteten Verbreitungswege beschränken wolle, habe wohl nur den Hintergedanken, diese auslaufen zu lassen. Die Änderungen sieht Saipa als dringend notwendig an, weil die Nutzung mobiler Endgeräte explosionsartig zugenommen habe. „Nur noch ein Drittel der jungen Menschen schaut lineares Fernsehen.“ Die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner mit dem geänderten Staatsvertrag allerdings nicht abgeschlossen. Über den aktuellen Vertrag hinaus müsse weiter über den Auftrag von ARD und ZDF gesprochen werden, merkte Birkner im Landtag an.
