Lange Zeit war es eher still geworden um die Bauernprotestbewegung „Land schafft Verbindung“. Nun melden sich die Landwirte mit einem bemerkenswerten Vorschlag zu Wort. Anlässlich der Sonder-Agrarministerkonferenz Mitte November versandten die Wortführer des inzwischen offiziell eingetragenen Vereins „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ ein Diskussionspapier, in dem sie den Ausstieg aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU fordern.
„Die Gemeinsame Agrarpolitik in ihrer jetzigen Form hat sich überholt“, schreiben sie gleich zu Beginn des vierseitigen Dokuments. Ganz offensichtlich passt den Mitgliedern des Vereins der Kurs nicht, den die EU-Agrarförderung gerade nimmt. Ob Klimaneutralität, Biodiversitätsschutz oder Nachhaltigkeit – die Ziele der EU teilen die Landwirte nicht, zumindest nicht als Maxime ihres täglichen Handelns. Stattdessen, fordern sie, müsse künftig der Faktor Arbeit in den Mittelpunkt gestellt werden. „Nahrungsmittelproduktion und Ernährungssicherheit ist unsere Priorität und ureigenste Aufgabe.“
Die Ernährungssicherheit aus heimischer Produktion solle als Staatsziel festgeschrieben werden. Für die aktuell gültige GAP-Förderperiode bis 2027 fordert der Verein, die Verlässlichkeit der Programme zu sichern und mehr Transparenz bei den Vergütungsstrukturen herzustellen. Geld solle nicht zugunsten „praxisferner Ideologien“ verschoben werden, womit vermutlich die Honorierung von Ökosystemleistungen gemeint ist. Außerdem müsse die Bürokratie drastisch abgebaut werden, damit der Staat in die Lage versetzt wird, die Fördergelder pünktlich auszuzahlen.
Für die kommende Förderperiode ab 2028 fordern die Landwirte eine Trendwende. Sie wollen die staatlichen Investitionen zurückdrängen zugunsten eines stärker am Markt orientierten Ansatzes. Dies soll dadurch gewährleistet werden, dass die Produkte kostendeckend verkauft werden müssen, gleiche Standards gelten sollen und eine klare Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel eingeführt wird. Sowohl Subventionen als auch Bürokratie müssen zurückgedrängt werden, schreiben sie und fordern den Ausstieg aus der flächengebundenen Ausgleichszahlung. An dessen Stelle soll eine übersichtliche und einheitliche Förderung treten, die beispielsweise Landwirte in benachteiligten Gebieten zugutekommt. Ferner schlagen sie in dem Zusammenhang ein Eiweiß- und ein Zwischenfruchtprogramm sowie die Weidehaltungs- und eine Strohhaltungsprämie vor. „Die GAP der Zukunft muss geprägt sein von Verlässlichkeit, einer klaren Trendwende zu mehr Markt und weniger Bürokratie sowie einer nachhaltigen Ausrichtung, die die Wirtschaftlichkeit der Betriebe fördern“, bilanzieren die Verfasser des Diskussionspapiers. Vom Komplettausstieg aus der GAP bleibt am Ende also wenig übrig. So ordnen die LSV-Vorstandsmitglieder gar selbst abschließend ein: „Diese Forderungen zielen darauf ab, eine zukunftsfähige und nachhaltige Agrarpolitik zu gestalten, die die Interessen der Landwirte, der Gesellschaft und der Umwelt gleichermaßen berücksichtigt.“
In der Radikalität, mit der der Verein seine Ideen überschrieben hat, löst das Papier bei anderen Akteuren der Agrarpolitik eher Skepsis aus. Zwar gebe es auch beim Landvolk, dem niedersächsischen Bauernverband, Kritik an bestimmten Entwicklungen wie der Bürokratie und der Tendenz zu überzogenen Anforderungen zu Lasten der Betriebe und der landwirtschaftlichen Erzeugung, teilte eine Sprecherin auf Rundblick-Nachfrage mit. Allerdings betonte sie: „Das LSV-Konzept kann den Eindruck erwecken, dass von den Verfassern ein Ausstieg aus dem gemeinsamen europäischen Markt im Bereich der Landwirtschaft gefordert würde.“ Einer solchen Forderung nach einem Ausstieg aus der EU stimme man in keinem Fall zu.
„Die Aufgabe eines gemeinsamen Marktes zu gleichen Wettbewerbsbedingungen und offenen Grenzen in Europa ist für den Landesbauernverband unverhandelbar.“ Für die Weiterentwicklung der GAP ab 2028 hat der Deutsche Bauernverband erst Anfang November eigene Kernpunkte formuliert. So sollen die Förderziele Umwelt- und Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und ländliche Entwicklung künftig eine gleichrangige Bedeutung erhalten. Sollte künftig die Basisprämie abgesenkt werden, so müsste dies in gleichem Maße auch für die Konditionalität gelten. Die Agrarumweltmaßnahmen sollen nach Ansicht des Bauernverbands attraktiver gestaltet werden. Zudem solle bundesweit das Risikomanagement und der Generationenwechsel stärker gefördert werden.
Auch Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) betrachtet die Positionierung des Vereins distanziert: „Mit diesem Diskussionspapier stellt ‚Land schafft Verbindung‘ sich gegen den in der Zukunftskommission Landwirtschaft mit Landwirtschaftsvertretern und Umweltverbänden erarbeiteten Konsens zur Zukunft der notwendigen Transformation in der Landwirtschaft. Aus meiner Sicht ist es wenig hilfreich, sondern eher ein Papier, mit dem man auffallen möchte“, erklärte die Ministerin auf Rundblick-Nachfrage.
Zumindest aber was den Abbau von Bürokratie und Intransparenz betrifft, dürfte die Ministerin mit den Landwirten auf einer Linie liegen. Schließlich formulierte auch sie erst vor kurzem, dass das Modell der parallelen Säulen der GAP aufgelöst werden solle zugunsten einer übersichtlichen Synthese aus Gemeinwohlleistung und Einkommenswirksamkeit. „Es kann nicht sein, dass man als Betrieb einen Berater beauftragen muss, um die Förderanträge richtig auszufüllen.“ Eine Abkehr von den Zielen Klimaneutralität, Biodiversitätsschutz oder Nachhaltigkeit ist allerdings weder von Staudte noch von der EU ernsthaft zu erwarten.
