25. Okt. 2023 · 
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Lange fordert mehr Kontrollen beim Handel mit Feuerwaffen

Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter aus Burgdorf (Region Hannover), fordert mehr Transparenz und Kontrollen bei der Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen. Laut Schätzungen der EU-Kommission sind in der Europäischen Union rund 35 Millionen illegale Schusswaffen im Umlauf. „Die Zahlen sind schlichtweg schockierend und so nicht hinnehmbar. Noch schlimmer ist, dass die Mitgliedstaaten bislang nicht einmal obligatorische Daten über Ein- und Ausfuhren vorlegen müssen. Beim Import gibt es bisher gar keine Zahlen“, kritisiert Lange.

Bernd Lange | Foto: EP

Auch die EU-Kommission hat das als Problem erkannt und dem Parlament neue Regeln vorgelegt, um den illegalen Waffenhandel einzudämmen. „Die von uns vorgeschlagene Reform wird die Schlupflöcher in den bestehenden Vorschriften schließen, die häufig umgangen werden und dazu führen, dass Feuerwaffen geschmuggelt und in die EU umgeleitet werden“, verspricht der griechische EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Dem Handelsausschuss, dessen Vorsitzender Lange ist, geht der Kommissionsansatz aber nicht weit genug. Das Gremium stimmte mit großer Mehrheit für noch strengere Bestimmungen. „Die Karten gehören auf den Tisch! Jeder sollte das Recht haben, zu erfahren, was in Europa mit Schusswaffen für zivile Nutzung vor sich geht“, sagt Lange. Wenn es nach dem Handelsausschuss geht, soll es künftig jährliche, öffentliche Berichte zum Import und Export von Schusswaffen geben. Neben den Zahlen zu Genehmigungen und Verweigerungen sollen darin auch die Gründe für diese Entscheidungen aufgeführt werden. Eine weitere Forderung der EU-Parlamentarier sieht daher stärkere und regelmäßige Kontrollen auch nach dem Versand der Feuerwaffen vor, ebenso wie eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung der zuständigen Kontrollbehörden.

Dieser Artikel erschien am 26.10.2023 in Ausgabe #186.

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