9. Dez. 2024 · 
P und P

Lars Kelich tritt nach heftiger Kritik als SPD-Fraktionschef zurück und verlässt Rat

Lars Kelich, bisher Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover, hat sein Amt niedergelegt und das Mandat zurückgegeben. Grund für diesen Schritt waren Medienberichte über eine Sammlung von öffentlichen Äußerungen durch Rathaus-Mitarbeiter, die Kelichs Fraktion angefertigt haben soll. Der SPD gefiel es offenbar nicht, dass sich Verwaltungsmitarbeiter aktiv und öffentlich gegen die Haushaltsentscheidungen des neuen Ratsbündnisses aus SPD, CDU und FDP positioniert und sogar zu Demonstrationen gegen selbige aufgerufen haben. In der vertraulich tagenden Geschäftsordnungskommission wollte die Fraktion überprüfen lassen, ob dadurch bereits gegen das Neutralitätsgebot verstoßen werde. Kritik an dieser Haltung äußerte zuerst der Vorsitzende des städtischen Gesamtpersonalrats, später dann auch Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Rasch wurde die Erzählung bemüht, die SPD habe ein Problem mit der Meinungsfreiheit. Die hannoversche SPD bat infolgedessen um Entschuldigung, zeitgleich wurden am Wochenende Forderungen nach personellen Konsequenzen laut. „Für den politischen Schaden, der entstanden ist, übernehme ich als Fraktionsvorsitzender die volle Verantwortung“, schrieb Kelich nun in einem Statement zu seinem Rücktritt. Zuvor betonte er allerdings auch, dass in der SPD-Ratsfraktion keine Listen über städtische Beschäftigte geführt werden. Adis Ahmetovic, Chef der SPD Hannover und Bundestagsabgeordneter, teilte ein Statement seiner Partei, in dem Kelichs Schritt als „folgerichtig“ bezeichnet wird.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #219.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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