Die Affäre um eine mögliche Korruption rund um den Burgdorfer Pflege-Unternehmer Gaurav Garg führt zu ersten personellen Konsequenzen. In einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion nach dem Plenartag am Donnerstagabend erklärte der Vorsitzende Stefan Politze seinen Rücktritt. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen ermittelt. Am Mittwoch war seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben worden. Am Mittwoch und Donnerstag hatte es viele Gespräche von SPD-Führungskräften am Rande der Landtagssitzung gegeben, die Stimmung war gereizt. Es hieß, dass Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies von Politze eine Klärung erwarte. Politze soll, wie berichtet wird, noch mit personellen Konsequenzen gezögert haben. Er hatte in den vergangenen Tagen erklärt, die Vorwürfe der Ermittler nicht zu kennen und zunächst auf die Akteneinsicht seines Anwalts Matthias Waldraff warten zu wollen. Die Glaubwürdigkeit dieser Darstellung, dass Politze unwissend sei, wurde von mehreren Landtagsabgeordneten angezweifelt. Politze sagte nach der Sitzung gegen 19 Uhr, er trete zurück, um Schaden von der Partei und der Fraktion abzuwenden. Weiterhin sei er von seiner Unschuld überzeugt, aber die Berichterstattung habe eine Dimension eingenommen, die ihn zu Konsequenzen zwinge. Nach wie vor aber habe er nicht in die Akten schauen können und die Staatsanwaltschaft habe seine Räume auch noch nicht durchsucht.
Ministerpräsident Olaf Lies treibt unterdessen die Sorge, der Fall könne zur Belastung im Vorfeld der Landtagswahl in elf Monaten werden. Lies äußerte sich am Donnerstagabend nicht zu der Lage. Die SPD-Fraktion will nächste Woche den Fahrplan für die Nachfolgeklärung festlegen. Zur aktuellen Dramatik trägt auch bei, dass die Staatsanwaltschaft Hannover auch gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic ermittelt, der zugleich Chef des SPD-Stadtverbandes Hannover ist. Das wurde gestern von der Ermittlungsbehörde bestätigt. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick steht auch Ahmetovic im Verdacht, als Informationsträger zwischen Regionspräsident Steffen Krach (SPD) und dem Unternehmer Garg tätig gewesen zu sein. Ein ähnlicher Vorwurf wird auch Politze gemacht.
Die Affäre hat auch am Donnerstag die Plenarsitzung des Landtags überlagert. Bisher äußert sich weder die Staatsanwaltschaft Hannover zu den Vorwürfen, noch tun das die beiden Betroffenen der Ermittlungen, Politze und Ahmetovic. Dem Politikjournal Rundblick ist folgender Sachverhalt bekannt: Es hat vor dem Verkauf des alten Lehrter Klinikgeländes im Februar 2026 Unregelmäßigkeiten gegeben. Garg als Bieter hat sein Angebot nachbessern können, da er offenbar Informationen über das Angebot des später ausgewählten Bieters Hahne erhalten hatte. Regionspräsident Steffen Krach als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover (KRH) kam in Verdacht, interne Informationen weitergegeben zu haben. Die KRH-Geschäftsführung stellte Strafantrag, Gargs Geschäftsräume wurden am 20. Mai 2026 durchsucht. Dabei sollen die Ermittler auch auf Handy-Nachrichten gestoßen sein, die Politze und Ahmetovic belasten. Politze wird "Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen" vorgeworfen. Der Verdacht besteht, dass Politze Informationen über das Angebot von Hahne, das nur Krach und einem kleinen Kreis bekannt war, an Garg weitergegeben hat. Die Verteidigungsstrategie könnte darin bestehen zu erklären, dass Garg auf anderem Weg schon Hinweise auf das Alternativangebot erhalten hatte und nicht mehr auf die interne Information angewiesen gewesen sei. Dann sei der Vorwurf des angeblichen Geheimnisverrats entkräftet.
Garg hatte im Dezember 2025, also vor der KRH-Entscheidung, eine Spende von 9900 Euro an die Berliner SPD (wo Krach inzwischen Spitzenkandidat war) überwiesen. Krach nahm diese nicht an. Später soll, wie berichtet wird, Politze gegenüber Garg empfohlen haben, die 9900-Euro-Spende aufzusplitten, zu verschleiern und trotz Krachs Zurückweisung doch der SPD zugute kommen zu lassen. Dieses Verhalten kann den Vorwurf der "Anstiftung zur Vorteilsgewährung" begründen. Eine solche wäre aber nur gegeben, wenn die Spende im eindeutigen Zusammenhang zu Behördenentscheidungen der Region Hannover steht. Dass Krach die Spende vorher ablehnte, also ein Störgefühl hatte, kann den Verdacht des Zusammenhangs begründen. Bei Politze spielt aber noch ein Vorgang eine Rolle, die Garg betrifft und die von Krach geleitete Behörde. Die Region Hannover war für die Baugenehmigung für eine neue Pflegefachschule in Isernhagen zuständig, die von der Firma "Magnet Academy" beantragt wurde - eine Firma, die Garg gehört. Wie es heißt, soll sich Politze zuvor bei Krach für die Baugenehmigung eingesetzt haben. Kann auch hier eine Begründung für den Vorwurf der "Anstiftung zur Vorteilsgewährung" liegen? Politzes Verteidigung könnte argumentieren, dass der Zusammenhang gar nicht vorhanden war und es lediglich um eine übliche Parteispende gegangen sei.
Was dem SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic vorgehalten wird, gegen den in diesem Zusammenhang nun auch ermittelt wird, ist nicht bekannt. Ahmetovic, der auch Chef der hannoverschen SPD ist, hat selbst in einer Presseerklärung die Aufhebung seiner Immunität mitgeteilt. Er verknüpfte das allerdings, was höchst ungewöhnlich ist, mit scharfer Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Hannover. Zunächst sagte Ahmetovic, er habe der Staatsanwaltschaft unverzüglich "umfangreiche Kooperationsbereitschaft signalisiert". Darauf aber habe sich die Ermittlungsbehörde "leider nicht eingelassen". Die Akteneinsicht, so Ahmetovics zweiter Vorwurf an die Ermittler, sei seinem Anwalt "bis heute verweigert" worden. Stattdessen aber seien, so behauptet es der SPD-Bundestagsabgeordnete, "offenbar Aktenbestandteile der Ermittlungsbehörde bereits an die Öffentlichkeit gelangt". Die Staatsanwaltschaft werde "aufzuklären haben, wie dieser Geheimnisverrat geschehen konnte, zumal bisher den von dem Verfahren Betroffenen kein rechtliches Gehör gewährt wurde".
