Lena Düpont, CDU-Europaabgeordnete aus Gifhorn, freut sich über die Beschlüsse des Europaparlaments zur neuen Migrationspolitik. „Es gilt, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen wiederzugewinnen und den Migrationsdruck auf die Europäische Union zu reduzieren. Wir können nicht zulassen, dass Schleuser, Kriminelle und verbrecherische Regimes entscheiden, wer nach Europa kommt“, erklärte die 37-Jährige gegenüber dem Politikjournal Rundblick.
Der neue Pakt setze auf klare und faire Verfahren, stärke die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und sorge für eine effiziente Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU. „Eine lückenlose Identifizierung, Registrierung und Sicherheitsüberprüfung bereits an den Außengrenzen ergänzt die Maßnahmen“, sagt die Niedersächsin, die für die EVP-Fraktion als Unterhändlerin im Dezember den Vorschlag zum Asylpakt zwischen Parlament und Mitgliedstaaten ausgehandelt hatte.
Kernanliegen der neuen EU-Asylpolitik ist neben einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge ein neues Verfahren, wonach Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive gar nicht erst einreisen dürfen, sondern die Anträge direkt an der EU-Außengrenze bearbeitet werden. Auf diese Weise sollen Abschiebungen erleichtert werden, die aktuell nach einer Einreise häufig kaum noch möglich sind, da kein Drittstaat die Betroffenen wieder aufnehmen will.
