13. Okt. 2026
P und PParteien

Lies setzt mit einem Trick Vorkehrungen gegen eine Personaldebatte in der SPD

Olaf Lies, Ministerpräsident und SPD-Landeschef, hat mit einem geschickten Schachzug Vorkehrungen dagegen getroffen, dass in den Herbstferien eine längere parteiinterne Debatte über die Neuaufstellung der SPD-Landtagsfraktion losbricht. In einer digitalen Sitzung der SPD-Parteigremien und der Landtagsfraktion erklärte er am 12. Oktober nicht nur, dass Wiard Siebels (Aurich) neuer Fraktionschef und Silke Lesemann (Sehnde) neue Parlamentarische Geschäftsführerin werden soll. Mit diesem Schritt war bereits gerechnet worden. Die strategische Leistung liegt darin, dass Lies beide für diese Positionen bereits per Beschluss kommissarisch einsetzen ließ. Dies wäre nicht nötig gewesen, da die SPD-Landtagsfraktion auch nach dem Rücktritt von Stefan Politze am 8. Oktober weiterhin über sechs stellvertretende Vorsitzende verfügt, die den abwesenden Chef nach eigener Absprache hätten vertreten können. Indem nun aber Siebels und Lesemann formell schon auf die Posten gesetzt wurden, in die sie offiziell erst am 27. Oktober gewählt werden sollen, sind sie bereits die beiden entscheidenden Personen für alle weiteren Prozesse. Wenn es jetzt noch Gegenkandidaturen am 27. Oktober geben sollte, müssten die Bewerber sich zunächst bei der kommissarischen Parteiführung melden, also bei Siebels und Lesemann. Bedeutend ist das Vorgehen von Lies noch aus einem anderen Grund. Zum ersten Mal in der Parteigeschichte wird ganz offiziell vom bisher in der Partei geheiligten "Bezirksproporz" abgewichen, also vom austarierten Machtgewicht der SPD-Bezirke Hannover, Weser-Ems, Braunschweig und Nord-Niedersachsen. Dies wird offiziell damit erklärt, dass man in der Phase vor der Landtagswahl mehr auf die persönliche Eignung der Kandidaten als auf die regionale Zuordnung achten müsse. Gleichzeitig wird so aber ein Tabu gebrochen und dies könnte ein Präzedenzfall für die Zukunft werden.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #180.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum
Lies setzt mit einem Trick Vorkehrungen gegen eine Personaldebatte in der SPD | Rundblick Niedersachsen