Reichen die bisherigen Mittel und Wege aus, die Rauschgiftkriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen? Das Landeskriminalamt (LKA) hat jetzt eingeräumt, dass die Aufklärungsarbeit noch effektiver gestaltet werden kann – indem zwei ständige Ermittlungsgruppen, in denen Polizei und Zoll zusammenwirken, stärker zusammengeführt werden sollen. Es geht um die ständige Ermittlungsgruppe zum Rauschgift und die „Clearingstelle Finanzermittlungen“, die Hinweise auf krumme Geldgeschäfte aufnimmt, diese ordnet und dann den Verdachtsfällen nachgeht.
„Vor dem Hintergrund steigender Relevanz hinsichtlich der Bekämpfung organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität“ sei es nötig, die Zusammenarbeit der Behörden noch zu verbessern, ihre Möglichkeiten und Kompetenzen zu bündeln, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marco Genthe.
Erst vor wenigen Wochen hatten Justizministerin Barbara Havliza (CDU) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) das aktuelle Lagebild der Organisierten Kriminalität vorgestellt. Beide zeigten sich dabei besorgt über die Drogendelikte. Mit insgesamt 30 Verfahren bildete die Rauschgiftkriminalität erneut den herausragenden Schwerpunkt der Ermittlungen. Insgesamt wurde gegen 230 Tatverdächtige ermittelt, bei den Drogenarten stehen Kokain und Cannabis-Produkte im Vordergrund, Heroin hat dagegen an Bedeutung eingebüßt. Die Ermittlungen zeigten, dass eine stetig steigende Zahl an Tätergruppierungen unterschiedlichste Drogenarten besitzt.
Der Innenminister drückte dabei seine Besorgnis aus: „Mit Rauschgiftkriminalität wird im Bereich der Organisierten Kriminalität leider immer noch unglaublich viel Geld verdient. Das Leid, das dadurch bei Drogenabhängigen und auch ihren Familien hervorgerufen wird, interessiert die Täter kein bisschen. Darum tun wir als Sicherheitsbehörden alles, um die Drogenkriminalität von Kleindealern bis zu den Hintermännern mit allen Mitteln zu bekämpfen.“ Nicht in diesem Zusammenhang, aber durchaus mit Bezug auf die Entwicklung äußerten sich Havliza und Pistorius später dann kritisch zu den Absichten der Ampel-Koalition in Berlin, die Strafvorschriften für den Cannabis-Handel zu lockern und den Konsum dieser Droge zu erleichtern.
Der FDP-Politiker Genthe hatte sich nach den „gemeinsamen Ermittlungsgruppen“ in Niedersachsen erkundigt – also Einheiten, die behörden- und zuständigkeitsübergreifend auf Suche nach Tätern gehen, wobei häufig Polizei und Zoll zusammenwirken. Die Polizei unterscheidet zwischen ständigen und nicht-ständigen Ermittlungsgruppen, die zweite Sorte betrifft Sonderkommissionen, die einen bestimmten Fall oder eine Tatserie ermitteln. Was die Rauschgiftkriminalität angeht, gibt es ständige Ermittlungsgruppen bereits seit den neunziger Jahren.
In der Antwort widersprach die Landesregierung dem Eindruck von Genthe, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Celle eine übergeordnete Schaltstelle für die Bekämpfung von Clan- und Cyberkriminalität sei. Tatsächlich sei in Celle die niedersächsische Kontaktstelle für das „Europäische Justizielle Netzwerk“ angesiedelt, damit könne hier zentral Hilfe geleistet werden, wenn vor dem Aufbau von grenzüberschreitenden Ermittlungsgruppen mit ausländischen Behörden Verträge geschlossen werden müssen.
Mehrere spezielle Ermittlungsgruppen sind derzeit aktiv, drei davon sind beim LKA, sie betreffen die Rauschgiftkriminalität, die Geldwäsche und die internationalen Finanzbeziehungen. In der Polizeidirektion Hannover wirken in einer Ermittlungsgruppe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE) mit, hier geht es um Cyberangriffe auf Behörden mit Computer-Schadsoftware und oft daraus folgenden Erpressungsversuche der Täter.
LKA und Europol unterstützen die Einheit, erläutert die Landesregierung. In der Polizeidirektion Oldenburg gibt es ebenfalls eine Rauschgift-Ermittlungsgruppe, daneben noch eine Einheit zur engen Zusammenarbeit der Polizei Niedersachsen und Bremen – vor allem mit Bezug auf Diebstahl- und Einbruchsdelikte. Auch in der Polizeidirektion Osnabrück arbeitet eine besondere Rauschgift-Ermittlungsgruppe.
