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Der Ruf nach der neuen Fachaufsicht ist einer der Punkte der „Lehren aus Lügde“. Der Name des Campingplatzes in dem Ort in Nordrhein-Westfalen steht für schweren sexuellen Missbrauch, der sich über zehn Jahre erstreckt haben und bei dem es mehr als 1000 Einzeltaten gegeben haben soll. Das Jugendamt im Kreis Hameln-Pyrmont hatte ein Kind in die Obhut des Haupttäters gegeben und wiederholt Hinweise auf die Fragwürdigkeit des Mannes ignoriert. Später waren die Akten im Amt manipuliert worden, sodass das Behördenversagen nicht sofort aufgefallen war. Die SPD/CDU-Koalition im Landtag hat inzwischen 22 Punkte in ihrem Antrag aufgelistet, der eine Verbesserung des Kinderschutzes zum Ziel hat. Dabei geht es unter anderem um die bessere Übertragbarkeit von Daten verschiedener Jugendämter (etwa, wie in diesem Fall, an der Grenze zweier Bundesländer), um die Stärkung von Prävention und um eine bessere Kooperation mit Schulen und Kindergärten. Den meisten dieser Positionen stimmen die Kommunalverbände zu, doch der Ruf nach der Fachaufsicht teilt die Geister. Die Koalition schlägt zudem vor, dass eine zentrale Stelle beim Landesjugendamt Ansprechpartner für die Kommunalbehörden und auch für Bürger sein soll, die Hinweise auf mögliche Fehler oder Versäumnisse bei kommunalen Jugendämtern weiterreichen wollen.
Dass wir eine Fachaufsicht über die Veterinärämter haben, hat uns auch nicht vor Skandalen in Schlachthöfen bewahren können.
Prof. Meyer vom Landkreistag erinnerte daran, dass die „Staatsferne“ der Jugendhilfe schon vor 100 Jahren gesetzlich verankert worden sei. Der Grundgedanke sei, den Schutz der Familie vor staatlichen Eingriffen zu wahren – daher gebe es beispielsweise in jedem Jugendhilfeausschuss, der die Jugendämter begleitet, eine hohe Anzahl von Vertretern der freien Jugendhilfe und Wohlfahrtspflege. In Niedersachsen seien die Kreise und kreisfreien Städte Träger dieser Aufgabe, lediglich die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen von Jugendämtern werde über die Kommunalaufsicht geprüft, nicht die Zweckmäßigkeit wie bei einer Fachaufsicht. Aus Meyers Sicht wird eine Fachaufsicht an der Qualität der Arbeit nichts zum Positiven ändern: „Dass wir eine Fachaufsicht über die Veterinärämter haben, hat uns auch nicht vor Skandalen in Schlachthöfen bewahren können.“ Er befürchte, dass bei Einführung einer Fachaufsicht „eine dauernde Rückversicherung“ einsetzen werde, was der Arbeit der Ämter schwäche und die Entscheidungsfreudigkeit absenke.
Dirk-Ulrich Mende vom Städtetag ergänzte, auch aus Respekt vor dem Schutz der Familien solle man an der Staatsferne der Jugendhilfe festhalten. Die Kommunen berufen sich auf Überlegungen des Sozialministeriums, eine solche Fachaufsicht würde etwa 70 neue Stellen im Sozialministerium nötig machen. „Ich habe aber noch nie erlebt, dass eine Aufstockung der Aufsicht zu einer personellen Entlastung bei den Kommunen geführt hätte“, erklärte Meyer auf Nachfragen von Abgeordneten. Außerdem könne „auch eine Fachaufsicht menschliches Versagen wie im Fall Lügde nicht verhindern.“ Das System funktioniere, die Probleme seien nur aufgetreten, weil einzelne fehlerhaft gehandelt hätten.
Es gibt für die Bürger keine intransparentere Behörde als die Jugendämter.
Anders wird die Situation in der Koalition beurteilt. Gudrun Pieper und Sebastian Lechner von der CDU sagten, die Jugendämter sollen „professioneller“ arbeiten – eine Aufsicht sei verfassungsrechtlich sehr wohl möglich, da diese ja nicht den Bereich der Jugendhilfeausschüsse berühre. Uwe Schwarz und Ulrich Watermann von der SPD meinten, bisher könnten ja nicht einmal die Landräte die Arbeit ihrer eigenen Jugendämter effektiv kontrollieren. „Es gibt für die Bürger keine intransparentere Behörde als die Jugendämter“, meinte Schwarz. Der Sozialausschuss kam überein, die Landtagsjuristen um eine Beurteilung der Frage zu bitten, ob der Aufbau der Fachaufsicht überhaupt verfassungsrechtlich zulässig wäre.
