Massive Kritik am geplanten Sicherheits-Gesetz

Die Landesregierung plant eine Reform des "Sicherheitsüberprüfungsgesetzes" (SÜG). Dieses betrifft Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig sind und regelmäßig auf ihre Eignung gecheckt werden sollen. Gewerkschaften, Berufsverbände und die Landesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehinderten hatte Einwände gegen die Pläne des Innenministeriums vorgetragen. So wird zum einen gerügt, dass die Überprüfung weit in die familiären Verhältnisse der Mitarbeiter eingreift. So wird verlangt, dass die Mitarbeiter angeben müssen, ob sie in den vergangenen fünf Jahren psychisch erkrankt sind. Die Angabe, was genau gemeint ist, werde aber vermieden – und so würden in diesem Bereich auch Alkoholismus und Drogensucht erwähnt. Die Sorge derer, die sich gegen diese Bestimmung wenden, ist vielschichtig. So wird beispielsweise beklagt, dass die Angestellten im Staatsdienst "zunehmend gläsern werden", was ihr Privatleben, ihr privates Umfeld und ihre Lebensführung angehe. Auch eine nähere Beschreibung dessen, was mit "psychischer Erkrankung" gemeint ist und was nicht, unterbleibe. Dabei müsse man einräumen, dass im Zeitalter von KI jede Angabe über solche Erkrankungen, die sich im Netz befinde, "als Druckmittel genutzt werden kann". Angesichts der Tatsache, dass ein Viertel der Bevölkerung schon einmal depressive Phasen erlebt habe, könne man nicht auf die Unzuverlässigkeit aller Betroffenen schließen. In der Beratung der Landtagsausschüsse haben die Einwände von Gewerkschaften und Berufsverbänden kein positives Echo gefunden. Eine endgültige Beschlussfassung im Plenum steht nun Mitte November an.