Dirk Schumacher, Sprecher der Landesorganisation von „Mehr Demokratie“, wendet sich gegen eine absehbare Einigung der rot-grünen Koalition in der Debatte über die Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten. Aus SPD-Kreisen verlautet, man habe sich verständigt, die bisherige Amtszeit von regulär fünf auf acht Jahre zu verlängern. Die Grünen zögern mit einer Aussage dazu.

Nun sagt Schumacher: „Acht Jahre sind zu viel.“ Er fügt aber hinzu: Wenn es so kommen sollte, müssten zur Kompensation „wirksame Verbesserungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden“ in den Kommunen geschaffen werden. Dazu müssten die Themen, über die solche kommunalen Begehren durchgeführt werden dürfen, ausgeweitet werden. Auch kommunale Planungsverfahren müssten für Bürgerentscheide geöffnet werden. Bisher sind diese tabu. Zudem sollten die „Rahmenbedingungen für kommunale Mandatsträger verbessert werden“.