(rb) Hannover. Mehr Geld für die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Schülerbeförderung sowie mehr Verantwortung für die Kommunen – das sind die Kernpunkte einer Vereinbarung, die Verkehrsminister Olaf Lies am Dienstag mit dem Niedersächsischen Städtetag sowie dem Landkreistag geschlossen hat; der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, hat dazu ausdrücklich sein Einvernehmen erklärt. Demnach sollen die gesetzlichen Grundlagen zum 1. Januar 2017 so geändert werden, dass das Land die Ausgleichszahlungen für Rabatte im Schülerverkehr nicht mehr an die Verkehrsunternehmen auszahlt, sondern direkt an die verantwortlichen Landkreise und kreisfreien Städte, die dann mit den Unternehmen abrechnen. Darüber hinaus bleibt es zwar bei den bisherigen Landesmitteln für die Schülerbeförderung in Höhe von 90 Millionen Euro pro Jahr; dazu kommen aber weitere 20 Millionen Euro, die ebenfalls gesetzlich verankert sein sollen und dazu dienen, dass insbesondere im ländlichen Raum flexible Beförderungsangebote gemacht werden können sowie weitere Maßnahmen zur Mobilitätsverbesserung und zur allgemeinen Attraktivitätssteigerung des ÖPNV geschaffen werden. Wie es heißt, sollen die Mittel mit einer Gewichtung von je einem Drittel nach den Faktoren Einwohner, Fläche und Demografie verteilt werden. Konkrete Vorgaben über die Verwendung werden den kommunalen Aufgabenträgern nicht gemacht. Bei der Schülerbeförderung sollen die bisherigen Rabatte unangetastet bleiben. Die Mindestrabattierung soll bei 25 Prozent liegen und die Qualität im Schülerverkehr mindestens auf dem bisherigen Niveau gehalten, möglichst aber verbessert werden, sagte der Verkehrsminister. Lies will dafür sorgen, dass eine entsprechende Änderung des Nahverkehrsgesetzes noch in diesem Jahr auf Weg gebracht wird, und er setzt darauf, dass dies in großer Einigkeit über Parteigrenzen hinweg erfolgt.