Mehr Geld für Pflege in der Klinik – aber wohl nicht vor 2020
Die Pflege von Patienten spielt in den Krankenhäusern eine immer größere Rolle. Dafür sollen sie nach dem Willen der Großen Koalition auch mehr Geld bekommen. „Künftig sollen Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden. Die Krankenhausvergütung wird auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt“, heißt es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Die Krankenkassen bewerten den Plan unterschiedlich, klare Zustimmung kommt dagegen von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. Deren Geschäftsführer Helge Engelke rechnet allerdings nicht vor dem Jahr 2020 mit einer neuen Regelung. „Man muss jetzt frühzeitig Grundsatzentscheidungen treffen. Dann ist es realistisch, bis zum Jahr 2020 einen ersten Einstieg hinzubekommen“, sagt Engelke im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.
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Noch ist nicht klar, wie die Pflegepersonalkosten konkret abgerechnet werden sollen. Engelke appelliert aber an die Politik, das System möglichst unbürokratisch zu gestalten. „Mehr Bürokratie führt dazu, dass Pflegekräfte statt mehr Zeit am Bett mehr Zeit am Zettel verbringen, um zu dokumentieren, wann sie was genau gemacht haben. Das kann nicht das Ziel sein.“ Am sinnvollsten sei es, eine Vergleichsgröße in Bezug auf die Leistungsstruktur eines Krankenhauses zu finden und die Kosen in einem Gesamtbudget zu finanzieren. Noch komplexer sollte die Abrechnung Engelke zufolge auf keinen Fall werden. „Schon das System der Fallpauschalsystem ist fast so kompliziert wie eine Steuererklärung“, meint der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft.
Die Arbeitsverdichtung in der Pflege ist für Engelke zum einen der größeren Pflegebedürftigkeit durch den demografischen Wandel geschuldet, zum anderen aber auch eine langfristige Folge der vor weit mehr als zehn Jahren eingeführten Fallpauschalen. Dadurch sollten Krankenhäuser wirtschaftlicher agieren und ihre Kosten individuell ausgestalten. In der Folge wurden laut Engelke Kostenfortschreibungen wie zum Beispiel Tarifsteigerungen nie ausfinanziert. „Es wurde immer weiter an der Effizienzschraube gedreht. Das hat dazu geführt, das in den Krankenhäusern die Abläufe umstrukturiert wurden.“ Wenn am Personal gespart wurde, ging es in der Tendenz eher zu Lasten der Pflege.
Deshalb begrüßt Engelke die Pläne der Großen Koalition in Berlin sehr. „Das ganze Effizienzdenken der Vergangenheit wurde auf dem Rücken des Klinikpersonals durchgeführt, da gehörten auch die Ärzte mit dazu. Das Personal braucht jetzt einfach eine Unterstützung.“ Reinhard Busse, Experte für Management im Gesundheitswesen an der Technischen Universität Berlin, wies kürzlich allerdings auch darauf hin, dass es in Deutschland mehr Pflegepersonal pro 1000 Einwohner gebe als im Durchschnitt der EU-Länder. „Dass wir zu wenig Personal am Krankenbett haben, liegt daran, dass wir so viele Krankenhausfälle haben. Die hohen Fallzahlen binden das Personal. Unser schlechtes Betreuungsverhältnis liegt hierin begründet“, sagte Busse.
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Bezahlen müssen die zusätzliche Vergütung für das Pflegepersonal am Ende die Krankenkassen. Die Barmer-Krankenkasse findet es zwar richtig, den Stellenwert der Pflege wahrnehmbar zu erhöhen. Die Idee der Großen Koalition, Pflegepersonalkosten gesondert zu vergüten, bewertet sie aber kritisch. „Das wäre ein massiver Eingriff in die Kalkulationssystematik der durch Fallpauschalen vergüteten Leistungen im Krankenhaus, die neben den Sachkosten grundsätzlich auch die Personalkosten im Krankenhaus auskömmlich finanzieren“, heißt es bei der Barmer. Bei der Krankenkasse warnt man davor, die Dimension des Themas zu unterschätzen. „Mit etwa 20 Prozent der Gesamtkosten entfällt auf das Pflegepersonal der größte Personalkostenblock.“ Aus Sicht der Barmer dürfen gegebenenfalls zusätzliche Pflegekräfte nur dann extra finanziert werden, wenn die tatsächlichen Stellenbesetzungen im Pflegedienst dezidiert nachgewiesen werden müssen.
Die Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) teilte auf Rundblick-Nachfrage dagegen mit, man unterstütze die Initiative ausdrücklich. „Wir begrüßen es, wenn sich die medizinische Behandlung unserer Versicherten durch mehr Pflegepersonal verbessert. Dennoch muss mit Blick auf die Finanzierung auch die öffentliche Hand ihren Auftrag erfüllen“, so die KKH. Um bei der stationären Versorgung einen wirklichen Schritt nach vorn zu kommen, müssten die Länder endlich ihren Investitionsverpflichtungen im Bereich der Krankenhäuser nachgehen. Denn noch immer bestehe dort ein Investitionsstau in zweistelliger Milliardenhöhe.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #83.