Es sind die alten Gräben, die die CDU mit ihrem Antrag zur Forderung nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum aufgerissen hat. Wer auf welcher Seite steht, war deshalb schon klar, noch bevor die Debatte darüber gestern im Landtag begonnen hatte. In der Sache jedoch scheinen zumindest SPD und CDU gar nicht so weit voneinander entfernt zu sein, wie es die Schärfe der Diskussion erscheinen lässt. Die CDU hatte in ihrem Antrag gefordert, die Regierung solle die Videoüberwachung erleichtern und Formen der sogenannten intelligenten Überwachung erproben. Vor allem aber solle sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einschränkung der Videoüberwachung aufgeben. Das Vorhaben der Einschränkung war in den Koalitionsverhandlungen 2013 eine Reaktion auf die vorherige CDU/FDP-Regierung, die die Videoüberwachung erweitert hatte. Rot-Grün ist diesem Vorhaben allerdings bislang nur schleppend gefolgt. Stattdessen will Verkehrsminister Olaf Lies aktuell die Videoüberwachung in Regionalzügen noch verstärken. Innenminister Boris Pistorius bezeichnete die Forderung der CDU nach einem neuen Gesetz als „obsolet.“ Aus der Rede des Abgeordneten Rudolf Götz im Landtag wird aber klar, dass die CDU gar nicht so vehement auf einen flächendeckenden Ausbau der Kameras pocht, wie sie es mit ihrem Antragstext zunächst vermittelt. Es sei „richtig und notwendig, die Überwachung an zentralen öffentlichen Plätzen und dem Personennahverkehr auszubauen“, sagte Götz. Doch er sagte auch, genau das sei kein Allheilmittel, und „viele Kameras schaffen nicht alleine viel Sicherheit.“ Die Formulierung, die Ausweitung der Videoüberwachung sei „kein Allheilmittel“, nutzte kurze Zeit später auch Innenminister Pistorius. Er wiederum sprach davon, mehr Kameras in der Öffentlichkeit könnten dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu steigern. Ein Argument, das auch die CDU in der Begründung für ihren Antrag aufgeführt hatte. Hier allerdings scheint man sich zumindest in der SPD nicht ganz einig zu sein. Karsten Becker, polizeipolitischer Sprecher der SPD, setzte einen anderen Akzent als Pistorius. Forschungen hätten ergeben, dass das Sicherheitsgefühl gar nicht oder nur kurz zunehme. Stattdessen werde es verdrängt durch das Bewusstsein, überall gefilmt zu werden. Immerhin hätten Videoaufzeichnungen nachweisbar positive Auswirkungen auf die Ermittlungen nach Straftaten und bei der Suche nach Tätern. „Dazu brauchen wir aber keine flächendeckende Videoüberwachung“, sagte Becker. Wenn es denn zu diesem Thema im Landtag einen inhaltlichen Streitpunkt gibt, so ist es wohl die Frage, ob auch an anderen öffentlichen Orten abseits von Bahnhöfen und in Bahnen oder Bussen gefilmt werden soll, und ob die Überwachung aus Sicherheitsgründen schwerer wiegt als das Persönlichkeitsrecht. Die CDU ist davon überzeugt, dass die Bevölkerung vom Staat erwartet, dass er die Sicherheit über den Datenschutz stellt. In Umfragen forderten nach Angaben von Götz immer rund 80 Prozent der Befragten den Ausbau der Videoüberwachung. „Die Menschen verstehen nicht, wenn der Staat bei seiner Verpflichtung, sie zu schützen, durch überzogene Datenschutzregelungen behindert wird“, heißt es in der Antragsbegründung. „Die meisten Menschen haben kein Problem damit, in der Öffentlichkeit gefilmt zu werden“, sagte auch der CDU-Abgeordnete Jens Nacke. Es seien Räume, in denen sich die meisten Menschen sowieso benehmen könnten, weil sie wüssten, dass beobachtet werden. Der Grünen-Abgeordnete Belit Onay warf Nacke daraufhin vor, zwei Sachen zu vermischen. „Es ist ein Teil der alltäglichen Kommunikation, wenn Polizisten auf einem Platz stehen und die Menschen beobachten“, sagte er. „Was Sie in Ihrem Antrag aber meinen, ist staatliche Überwachung.“ Pistorius sprach in seiner Rede vor dem Landtag zwar nicht explizit von öffentlichen Plätzen, sagte aber, die Regierung halte eine angemessene Ausweitung der Videoüberwachung an „neuralgischen Punkten“ für sinnvoll. Für Onay müssen Kameras an solchen Punkten konkret einen Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität leisten und nicht nur einem höheren Sicherheitsgefühl dienen. „Keine Kamera springt herunter und greift ein, wenn unter ihr ein Verbrechen geschieht“, sagte Onay anschließend gegenüber dem Rundblick. Stattdessen sammelten die Kameras zu viele Daten, die in Echtzeit gar nicht ausgewertet werden könnten. In diesem Punkt gebe es Differenzen zwischen den Grünen und Verkehrsminister Lies, der mit seinem Plan für mehr Kameras in Zügen vor allem auf das Sicherheitsgefühl der Menschen setzt. Ihre Schärfe gewinnt die Diskussion daraus, dass die CDU Rot-Grün vorwirft, in der Sicherheitspolitik nicht konsequent zu agieren. Das sei im Fall Safia S. so gewesen, als die Regierung erst die Datenspeicherung von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz ausgeschlossen und dann doch wieder verfolgt habe, sagte Götz. Auch bei der Bodycam, der Körperkamera für Polizisten, habe die Regierung unentschlossen reagiert. SPD und Grüne weisen den Vorwurf des Zickzack-Kurses zurück und bezichtigen ihrerseits die CDU, Ängste zu schüren. Becker sprach davon, die CDU präsentiere mit dem Antrag zur Videoüberwachung eine Scheinlösung und suche nun nach einem passenden Problem. Aus Onays Sicht geht es sogar um etwas ganz anderes: „Die CDU will bloß einen Koalitionskrach herbeiführen.“ (isc)