Beim Bürgerentscheid über die Auflösung der drei alten Krankenhäuser in Aurich, Emden und Norden zugunsten einer zentralen, von allen Orten gleich gut erreichbaren Klinik in Georgsheil (Gemeinde Südbrookmerland) kommt es zu einer skurrilen Situation: Zwar hat sich die Mehrheit der Bürger, die am Sonntag abgestimmt haben, klar für den 250-Millionen-Euro-teuren Neubau entschieden. Trotzdem wird das Projekt für die nächsten zwei Jahre gestoppt, da in der kreisfreien Stadt Emden eine Mehrheit von 62 Prozent dagegen war. Dass im Kreis Aurich die meisten Bürger dafür gestimmt haben, nämlich 54,5 Prozent, und auch in beiden Kommunen zusammen die Befürworter in der Mehrheit sind, spielt nun merkwürdigerweise keine Rolle. Der Bürgerentscheid kann bisher laut Gemeindeordnung nur in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt isoliert bewertet werden – und weil kein eindeutiges Signal dafür herauskam, müssen der Kreistag und der Rat der Stadt Emden ihre Vorbereitungen für den Neubau stoppen. Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann (SPD) zeigte sich „tief enttäuscht und hochgradig frustriert“. Die drei alten Kliniken erwirtschaften jährlich ein Minus von zusammen 15 Millionen Euro, sie haben große wirtschaftliche Probleme. In der Kinderheilkunde und der Gynäkologie ist das Krankenhaus in Emden nicht ausgelastet. Erwartet wird nun, dass die drei alten Kliniken schrumpfen und Teile ihres Angebots einstellen müssen, damit sich die roten Zahlen nicht im bisherigen Maß vergrößern. „Die Kinderstation in Emden hat 20 Betten, im Jahresdurchschnitt ist nur die Hälfte belegt, aber wir müssen genügend Ärzte und Schwestern vorhalten. Es kann sein, das die Kommunalaufsicht in Zukunft verlangt, dass wir hier Abstriche vornehmen müssen“, sagte Oberbürgermeister Bornemann dem Politikjournal Rundblick. Kritisch äußerte sich am Montag auch Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD), die ihr Bedauern über den Ausgang der Abstimmung ausdrückte und von einem „mühsamen Weg“ sprach, der nun bevorstehe. Rein nach den Zahlen war sogar eine Bevölkerungsmehrheit für den Neubau: Knapp 49.000 Menschen haben sich für die Zentralklinik ausgesprochen, 46.335 dagegen. Der Sieg der Gegner im kleineren Emden gab den Ausschlag. Emdens Oberbürgermeister regt im Gespräch mit dem Rundblick an, über mögliche Änderungen an den Vorschriften für Bürgerentscheide nachzudenken: „Vielleicht ist es in solchen Situationen gerechter, man würde das Ergebnis von Emden und Kreis Aurich gemeinsam werten und nicht getrennt“, sagt er. Bornemann kritisiert auch die Tatsache, dass die Bürgerinitiative der Reformgegner die Frage: „Sind Sie für den Erhalt der Klinik in der Stadt?“ vorgeben konnte. „Wer soll darauf schon mit nein antworten? Der Sachverhalt war doch viel komplizierter, als es in der Frage zum Ausdruck kommt“, meint er. Nach dem bayerischen Recht wäre es etwa möglich gewesen, dass vor der Volksabstimmung Zentralklinikbefürworter und -gegner sich gemeinsam auf eine Fragestellung verständigen. Schließlich nennt der Emder Oberbürgermeister es einen Nachteil, dass der Bürgerentscheid jetzt schon möglich war, nach zwar zehnjähriger Vorbereitung der Klinikfusion, aber trotz der Tatsache, dass viele Detailfragen, etwa zum Busangebot in Richtung der neuen Zentralklinik, noch nicht geklärt waren. „In der Schweiz darf das Volk erst gefragt werden, wenn die Pläne wirklich komplett fertig sind und kein Problem mehr ungeklärt bleibt. Vielleicht wäre auch das für uns angebrachter gewesen“, meint Bornemann.