„Mein Gehalt reicht nicht“: Beamter rüttelt Landtagsabgeordnete erfolgreich auf

Deutliche Worte zu sprechen, das ist durchaus die Sache von Stefan Salamon. Der 52-jährige Berufsfeuerwehrmann aus Uetze (Region Hannover) leidet nicht an einem Mangel an Selbstbewusstsein, auf den Mund gefallen ist er auch nicht. Aber das Terrain ist für ihn dann doch ungewöhnlich, er erscheint an diesem Mittwoch im früheren Plenarsaal des Landtags, der jetzt „Forum“ genannt wird. Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben zu einer Anhörung geladen, und Salamon ist der zweite, der an diesem Tag an der Reihe ist – nach dem Berufsschullehrerverband, der am Vormittag die Beratungen eröffnete.

Salamon hat eine Eingabe an das Parlament geschrieben und beklagt darin die Tatsache, dass Niedersachsen nur ein vergleichsweise bescheidenes Weihnachtsgeld für seine rund 200.000 Landesbeamten zahlt. „Das muss aufhören“, meint der Feuerwehrmann, und er berichtet: „Bei mir in der Dienststelle gibt es mehrere, die noch einer weiteren Tätigkeit nachgehen, um ihr Einkommen aufzubessern. So ist das doch aber nicht gedacht mit dem Berufsbeamtentum und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.“

Jedem Bürger steht es zu, sich mit einem Anliegen an den Landtag zu wenden – und mit einer öffentlichen Online-Petition kann man sogar Unterstützer mobilisieren. „Das ging ab wie sonst was“, berichtet Salamon, dessen Vorstoß kurz nach der Veröffentlichung den Beifall von ganz vielen Menschen erhielt, inzwischen sind es 9363. Nun muss der Landtag beraten, ob das Anliegen in der Zuständigkeit des Landes liegt (das ist der Fall) und ob der Rechtsweg ausgeschöpft ist (das ist nicht der Fall, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch aussteht). Am Ende gibt der Petitionsausschuss eine Empfehlung ab, und der Landtag muss anschließend entscheiden, ob die Eingabe Erfolg hat oder nicht.

Weihnachtsgeld soll von 300 Euro auf 90 Prozent steigen

Das Ziel von Salamon war klar: Anstelle eines Weihnachtsgeldes von 300 Euro will er eines von 90 Prozent eines Monatsgehalts haben – alternativ die Anhebung aller zwölf Monatsgehälter um 5 Prozent. Das sei nötig, damit die Beamtenbesoldung in Niedersachsen „konkurrenzfähig wird“, meint Salamon und zitiert die Tabelle der Besoldungsvergleiche: Niedersachsen liege auf Platz 15 von 16 Ländern, nur im Saarland seien die Beamtenbezüge bescheidener. Ob dieser Vergleich hieb- und stichfest ist, steht allerdings dahin. Der Besoldungsexperte des Finanzministeriums, Dirk Blissenbach, hat jedenfalls Zweifel: Ein richtiger Vergleich müsse alle Eingruppierungen berücksichtigen, und da lande Niedersachsen wohl im hinteren Drittel, aber bestimmt nicht auf dem vorletzten Platz. „Uns ist bewusst, dass wir aufholen müssen“, sagte Blissenbach, „aber bei der schwierigen Haushaltslage kann das nicht abrupt geschehen, sinnvoll ist eine Erhöhung in kleinen Schritten“.

Nun ist die Ausgangssituation so: Bis 2002 hatte es ein Beamten-Weihnachtsgeld in Höhe von 84 Prozent eines Monatslohns gegeben, dann wurde dieses gestrichen – und später gab es, bis 2020, nur einen Betrag für die kleinen Gehaltsgruppen bis A8, dieser lag zunächst bei 420 Euro, seit 2021 sind es 920 Euro. Erst zu Weihnachten 2021 gab es auch einen Betrag für die Gehaltsgruppen darüber, nämlich 300 Euro. Das ist der Betrag, von dem auch Salamon profitiert, der nach A9 besoldet wird. „Das ist zu wenig dafür, dass wir Beamte den Laden hier am Laufen halten“, sagt er im Ausschuss.

In Hamburg und in Hessen beispielsweise reiften schon konkrete Pläne für eine bessere Besoldung, und wenn man die nahende Pensionswelle im öffentlichen Dienst betrachte, müsse sich Niedersachsen schon Sorgen machen: „Die jungen Leute sind heute nicht so bodenständig wie wir früher. Die gehen für ein besseres Gehalt gern auch mal in ein anderes Bundesland.“ Sein Vorschlag: Statt 300 Euro solle lieber 90 Prozent eines Monatslohns gezahlt werden – und da dies versteuert werde, nehme das Land einen Teil davon dann auch wieder ein. Wenn Niedersachsen nicht schnell handele, „gibt es hier bald nicht mehr genug neue Beamte.“

Mehr Weihnachtsgeld würde 750 Millionen Euro kosten

Mehrfach hat Salamon seinen Vortrag mit neckischen Seitenhieben auf Finanzminister Reinhold Hilbers ergänzt. Dessen Besoldungsexperte, Dirk Blissenbach, lässt sich aber davon nicht irritieren. Er hat mal ausgerechnet, was ein 90-prozentiges Weihnachtsgeld für alle niedersächsischen Beamten bedeuten würde, das wären nämlich Mehrausgaben des Landes von 750 Millionen Euro jährlich. „Das wäre eine enorme Belastung.“ Dass bisher die Besoldung der niedersächsischen Beamten noch nicht verbessert worden sei, liege auch an der Zeitplanung des Bundesverfassungsgerichts. Dort liegt das Thema Niedersachsen noch nicht oben auf dem Stapel, obwohl man jetzt schon aus früheren Urteilen ablesen kann, dass die Richter den Anpassungsbedarf wohl bejahen werden.

Blissenbach sieht aber auch schon Taten der Politik: Vermutlich werde Karlsruhe Anstoß nehmen an den Bezügen der niedrigen Besoldungsgruppen und denen der Beamten in kinderreichen Familien. Inzwischen habe das Land, mit seinen 2020 gefassten Beschlüssen, hier schon gegengesteuert: Das Weihnachtsgeld für Gehaltsgruppen bis A8 sei mehr als verdoppelt worden, außerdem stieg der Kinderzuschlag für das erste und zweite Kind von 120 auf 170 Euro und für das dritte und jedes weitere von 400 auf 450 Euro. Auch die lineare Anpassung der Tarifgehälter im öffentlichen Dienst solle zum 1. Dezember 2022 auf die Landesbeamten übertragen werden, also ein Plus von 2,8 Prozent, und die Corona-Einmalzahlung in Höhe von 1300 Euro hätten die Beamten auch bekommen. Noch mehr sei denkbar, meint Blissenbach und denkt laut darüber nach, in kleinen Gehaltsgruppen die Staffelung nach verschiedenen Erfahrungsstufen abzuschaffen und die Familienzuschläge zu erhöhen.

Im Petitionsausschuss jedenfalls herrscht bei den Politikern eine parteiübergreifende, fast harmonische Einigkeit. An Salamon gewandt, dessen Auftreten Eindruck hinterlassen hat, sagt Sebastian Zinke (SPD): „Sie können sicher sein, wir kümmern uns um Ihr Anliegen.“ Hanso Janßen (Grüne) betont: „Das geschilderte Problem ist uns hier allen sehr bewusst.“ Und Lasse Weritz (CDU) ergänzt: „Sie haben das deutlich ausgedrückt, dafür danken wir Ihnen.“