Ministerpräsident Weil bei der Betriebsräte-Konferenz. - Foto: kw[/caption]
Am Mittwoch haben der DGB und die Landesregierung zur ersten gemeinsamen „Betriebs- und Personalrätekonferenz“ eingeladen, mehr als 300 Vertreter aus ganz Niedersachsen waren gekommen. Die Gewerkschaftsspitzen, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) waren sich einig: Die Umwälzungen sind nur zu meistern mit starken Gewerkschaften und mit flächendeckend wirkenden Tarifverträgen. Der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh forderte die Landesregierung auf, Niedersachsen zum „Vorbild für gute Arbeit“ zu machen – also vor allem gute Weiterbildungsangebote für ältere Arbeitnehmer zu organisieren. „Sorgen wir dafür, dass es keine verlorene Generation geben wird“, forderte Payandeh.
Der Dachdecker wird künftig eine Drohne einsetzen müssen und der Zahntechniker einen 3D-Drucker. Darauf müssen beide gut vorbereitet sein.
In der Veranstaltung spielten die Tarifverträge eine große Rolle. Sowohl Weil als auch Althusmann drückten ihre Befürchtung aus, dass immer mehr Betriebe Tarifflucht begehen könnten – auch wenn der aktuelle Trend in Niedersachsen das nicht bestätige. Wie schwierig die Lage ist, schilderte Weil am Fall eines Bereichs, der direkt von der Digitalisierung noch nicht so stark erfasst ist: In der Altenpflege sind nur wenige Mitarbeiter gewerkschaftlich organisiert, nur für einen Teil gibt es Tarifverträge.
Nun habe Sozialministerin Carola Reimann mit viel Aufwand die verschiedenen Anbieter und Verbände an einen Tisch gerufen und um eine Verständigung gebeten. „Aber dieses Angebot muss auch angenommen werden“, betonte Weil und fügte hinzu: „Wenn das nicht geschieht, kommen wir nicht daran vorbei, von staatlicher Seite die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags zu erklären.“ Damit deutet Weil an, dass dann die für Teilbereiche geltende Regeln für die gesamte Branche verpflichtend werden könnten. Außerdem hält der Ministerpräsident aktualisierte Vorschriften zum Umgang mit Scheinselbständigkeit für erforderlich.
https://soundcloud.com/user-385595761/neuer-arger-um-die-pflegekammer
Althusmann bringt einen „Initiativrecht des Arbeitnehmers auf Weiterbildung“ ins Gespräch – die Vorgaben könnten hier erweitert werden. Das Land fördere zudem Betriebe bei der Digitalisierung, etwa mit 15 Millionen Euro für ein Bonus-Programm, mit der Demographieagentur oder mit Weiterbildungsprogrammen. Da gerade kleine Handwerksbetriebe oft nicht weiter wüssten, wolle man sie gezielt in den Blick nehmen: „Der Dachdecker wird künftig eine Drohne einsetzen müssen und der Zahntechniker einen 3D-Drucker“, sagt Althusmann, „darauf müssen beide gut vorbereitet sein“.
Das ist anders als in den achtziger Jahren, als es um die Kohlezechen ging und 80 Prozent der Kumpel in der Gewerkschaft waren.
In der Betriebsrätekonferenz berichteten viele Praktiker von anderen Problemen. Jochen Berendsohn vom Personalrat der VGH Versicherungen sieht die Betriebsräte im Nachteil, auch weil der gewerkschaftliche Organisationsgrad heute viel schwächer ist als früher: „Das ist anders als in den achtziger Jahren, als es um die Kohlezechen ging und 80 Prozent der Kumpel in der Gewerkschaft waren.“
Hinzu komme, dass viele Mitarbeiter heute bereit seien, ihre Persönlichkeitsrechte „gegen Kündigungsschutz zu verkaufen“, beispielsweise bei Einschränkungen des Datenschutzes. Das sei gefährlich, da die Digitalisierung die Überwachung jedes Arbeitnehmers ermögliche – und die Betriebe könnten einen solchen Prozess schleichend umsetzen. Stärkere staatliche Schutzvorkehrungen seien notwendig.
Im Übrigen bedrohe die Digitalisierung den innerbetrieblichen Frieden, da anders als früher nicht mehr die älteren Kollegen mit ihrer Erfahrung geschätzt würden – gefragt sei die Unbefangenheit der jüngeren im Umgang mit neuen Medien. „Das Senioritätsprinzip wird auf den Kopf gestellt.“ Davon berichtet auch Frank Pern, Betriebsrat von Miele in Lehrte. Die Führungskräfte im Betrieb, die älter als 50 sind, fühlten sich abgehängt von der technischen Entwicklung – und um sie müsse es gehen, wenn man gezielte Weiterqualifizierung anbiete. Verunsichernd sei, dass die Firmenleitung sich lieber Fachwissen von außen einkaufe und den bisherigen Managern damit signalisiere, sie nicht mehr zu brauchen.
Detlef Ahting, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Verdi, schlägt ein Abkommen für jeden Betrieb und jede Behörde vor: Leitung und Personalvertretung sollten sich eng abstimmen in allen Fragen der Digitalisierung. Thorsten Gröger, IG-Metall-Bezirksleiter, empfiehlt eine Ausweitung der Bereiche, die der Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretungen unterliegen müssen: „Das muss unbedingt für alle Arbeitsbedingungen gelten“, hob er hervor.
