Stephan Weil, Ministerpräsident, hofft nach den Gesprächen in Brüssel, unter anderem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf eine Bewegung der EU-Kommission in Sachen Beihilferecht. Es geht um die Frage, ob für stromintensive Industrien wie etwa Dow Chemical, die Produktion von „grünem Stahl“ in Salzgitter und für andere Projekte eine staatliche Unterstützung des Bundes oder des Landes möglich sein kann. Bisher stehen solchen Wegen die strengen EU-Beihilferegeln im Wege, die recht niedrige Obergrenzen vorsehen. „Wir werden aber viel Energie brauchen, wenn wir die Transformation in der Wirtschaft zur CO2-Neutralität schaffen wollen. Deshalb rechnen wir noch für März mit einer neuen Aussage der EU“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen in der Landespressekonferenz. Auch die Forderung nach einem „Industriestrompreis“ steht bisher unter diesem Vorbehalt des Beihilferechts. Pörksen sieht aber auch Probleme, da mehrere EU-Länder weniger stark als Deutschland und Frankreich von Großindustrie geprägt sind und den Reformbedarf nicht so stark einschätzen.
