Die Große Koalition in Berlin hat sich verständigt, und deshalb will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius auch an den Plänen für sogenannte „Ankerzentren“ für Asylbewerber nicht rütteln. Gleichwohl hat der Sozialdemokrat in den vergangenen Tagen wiederholt deutliche Skepsis an diesen Plänen anklingen lassen. Das ist auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefallen, der auf Pistorius‘ Bedenken leicht verschnupft reagierte. Derweil hat Seehofer erst vor wenigen Tagen durchklingen lassen, wie er sich das mit diesen Zentren vorstellt. Es sollen große Einrichtungen sein, in denen die Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen werden und sich dort maximal anderthalb Monate lang aufhalten sollen. Zwischen 1000 und 1500 Menschen könnten dann dort vorübergehend leben. Die Idee ist, dass die Menschen dort schneller als sonst alle Instanzen durchlaufen, dass die nötigen Behörden für die Asylfeststellung und auch Außenstellen der Gerichte dort vor Ort sind und rasch entscheiden können. Der quälend lange Prozess zwischen Asylantrag und Entscheidung darüber, der oft beklagt wird, wenn die Asylbewerber erst auf die Gemeinden verteilt worden sind, ließe sich so abkürzen. Wenn ein Asylbegehren abgelehnt worden ist und die Voraussetzungen für dien Abschiebung vorliegen, soll der Antragsteller aus dem „Ankerzentrum“ schnell abgeschoben werden können. Wird der Antrag angenommen, so soll er rasch einer Gemeinde zugewiesen werden – oder sich frei den Wohnort wählen können. Auch Altersfeststellungen sollen in den Ankerzentren möglich sein, die Forderungen in diese Richtung waren laut geworden, nachdem es Berichte über volljährige Asylantragsteller gibt, die sich als minderjährig ausgeben und so in den Genuss der besonderen Leistungen der deutschen Jugendhilfe kommen wollen.

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Pistorius erklärte jetzt, ihm sei die konkrete Ausgestaltung der Pläne Seehofers bisher nur aus Presseveröffentlichungen bekannt. Er habe daher das Bundesinnenministerium gebeten, bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Juni in Quedlinburg das Konzept vorzustellen. Dabei gehe es etwa um Fragen der Trägerschaft solcher „Ankerzentren“, da dort Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden zusammenwirken sollten, eine einzige Dienststellenleitung für alle Zweige aber vorgesehen sei. Eine andere Frage sei, welche Gruppe der Asylbewerber dort jeweils wie lange bleiben sollten – und ob ihnen das Verlassen der Einrichtung erlaubt werde. Die Bedingungen, in denen sich die Menschen in der Umgebung des „Ankerzentrums“ bewegen können, seien ebenfalls noch unklar. Berichtet werde auch über angebliche Pläne Seehofers, so meint Pistorius, ob man den Asylbewerbern für die Dauer des Verfahrens keine Geld-, sondern nur noch Sachleistungen zukommen lassen wolle. Während Seehofer in Berlin den Eindruck vermittelte, auch Niedersachsen könne ein „Ankerzentrum“ bekommen, zeigte sich Pistorius sehr zurückhaltend: Ohne die konkreten Pläne zu kennen, beginne er mit keinerlei Vorbereitungen darauf. Im Gespräch ist ein früheres Kasernengelände in Bad Fallingbostel. Die CDU reagierte irritiert auf Pistorius: „Wir begrüßen es ausdrücklich, über das Wann, Wie und Wo solcher Zentren zu diskutieren und unterstützen den Innenminister gerne bei der zügigen Findung eines niedersächsischen Standorts“, erklärte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer nicht ohne einen leicht ironischen Unterton. Anja Piel (Grüne) lehnt die „Ankerzentren“ ab, da eine „Lagersituation“ so kurz wie möglich gehalten werden müsse und bisher schon die Erstaufnahmeeinrichtungen aus den Nähten geplatzt seien. Daher sei die dezentrale Flüchtlingsunterbringung besser. Uli Watermann (SPD) nennt die Seehofer-Pläne „ein Schlagwort in einer überhitzt geführten Debatte“. In Niedersachsen gebe es keinen Bedarf an einem Pilotprojekt.   Meldungen aus der Innenpolitik: Datenschutzbeauftragte rügt den Polizei-Messengerdienst „Stephan Weil steht beim Weihnachtsgeld in der Pflicht“ Deutlich weniger politisch motivierte Straftaten