4. März 2016 · 
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MuslimVerträge: FDP will mitreden

(rb) Hannover. Die niedersächsische FDP will die Parteibasis u.a. auch mit den geplanten Verträgen des Landes mit den muslimischen Verbänden befassen. In einem Antrag des FDPLandesvorstands für den Landesparteitag am 12./13. März in Oldenburg sollen Eckpunkte festgelegt werden, die für alle denkbaren Verträge mit Religionsgemeinschaften gelten sollten. Vor dem Hintergrund der lange Zeit hinter verschlossenen Türen verhandelten MuslimVerträge setzen die Freien Demokraten auf mehr Transparenz und Öffentlichkeit. Sie wenden sich dagegen, dass das Parlament, von dem Ministerpräsident Stephan Weil erklärtermaßen eine breite Unterstützung erwartet, den Verträgen nur zustimmen oder sie ablehnen kann, aber keine Möglichkeit hat, an der Vertragsgestaltung maßgeblich mitzuwirken. Ein Vorschlag des Landesvorstands richtet sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung des religiös motivierten Extremismus an die muslimischen Verbände, die noch am ehesten Zugang zu sich radikalisierenden Menschen finden könnten. Sie sollten im Rahmen der Verträge dazu verpflichtet werden, eine flächendeckende aktive Jugend- und Präventionsarbeit gegen den islamistischen Extremismus etablieren, heißt es dort. FDPLandesparteichef Dr. Stefan Birkner berichtete am Donnerstag von einer eher kritischen Grundhaltung in der Partei gegenüber den MuslimVerträgen. Diese bewege sich zwischen der Frage, inwieweit der Islam „unserer Werteordnung“ entspricht und inwieweit Religionsgemeinschaften im öffentlichen Raum überhaupt zusätzliche Bedeutung gewinnen sollten. Sollte der Parteitag dem Vorstandsantrag zustimmen, sei dies jedoch nicht gleichbedeutend mit dem Abstimmungsverhalten der FDPFraktion im Landtag, betonte Birkner. Er werde allerdings für die darin enthaltenden Positionen in der Fraktion werben.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #45.
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