Ulf Thiele, CDU-Haushaltsexperte im Landtag, hat vom Finanzministerium eine lange Liste an Projekten bekommen, die im nächsten Jahr gefährdet sein könnten – falls die Bundesregierung nach dem jüngsten Karlsruher Haushaltsurteil den Rotstift ansetzen sollte. Es geht um Ko-Finanzierungen, bei denen der Bund einen erheblichen Teil, etwa 60 Prozent, zusteuert. Das Land ist dann häufig mit 40 Prozent dabei.
Die Liste reicht vom Leasing für Löschflugzeuge über den „Polizei-IT-Fonds“ und die Reform der Steuerverwaltung bis zu zahlreichen Zuschüssen an verschiedene Wissenschaftseinrichtungen und Museen. Auch Agrarstruktur- und Küstenschutz-Vorhaben sind dabei. In der Summe macht das 1,9 Milliarden Euro aus, wobei unklar ist, was davon bei einer Kürzung betroffen wäre und was nicht.
Hinzu kommen die niedersächsischen Wasserstoff-Projekte, von denen 1,7 Milliarden Euro in der Schwebe sind, 800 Millionen für die Stahlproduktion in Salzgitter fließen. Die CDU hatte vorgeschlagen, im Haushaltsplan für 2024 eine „Notfallreserve“ vorzusehen. Diese soll dort greifen, wo der Bund aus der Mitfinanzierung aussteigt.
