Im September dieses Jahres wechselt der Betreiber der zehn niedersächsischen Spielbanken. Nicht mehr die „Spielbanken Niedersachsen GmbH“ (SNG), die vom österreichischen Unternehmen „Casino Austria“ getragen war, wird dann die Konzession nutzen können. Neuer Vertragspartner des Landes ist die „Merkur Group“, die früher als Gauselmann-Gruppe bekannt war. Nun hat diese Veränderung eine heftige Diskussion ausgelöst. Der Gesamtbetriebsrat der SNG hat in einem Schreiben an alle Landtagsabgeordneten über „Unruhe und Unsicherheit“ geklagt, außerdem wirft er der rot-grünen Landesregierung vor, „einen politischen Scherbenhaufen“ hinterlassen zu haben. Der Hauptkritikpunkt lautet, dass die Neuausschreibung für die ablaufende Konzession erst Mitte 2023 und damit ein Jahr zu spät gestartet worden sei. Die Folge davon sei, dass nun die bisher 430 Arbeitsplätze gefährdet seien. „Merkur hat bisher weder Gebäude noch Mitarbeiter, bis zum 1. September wird ein solcher Aufbau sicher nicht gelingen“, meint Jörg Eeldert vom SNG-Gesamtpersonalrat. Merkur-Sprecher Mario Hoffmeister widerspricht: „Alle rund 430 aktuell in den Spielbanken Beschäftigten erhalten ein Übernahmeangebot, niemand wird zurückgelassen. Wir werden zudem 190 zusätzliche Arbeitsplätze in Niedersachsen schaffen.“
Die spannende Frage ist nun, wie schnell sich der bisherige und der künftige Konzessionär in ihren derzeit laufenden Verhandlungen verständigen können. Wie es aussieht, will Merkur tatsächlich das Personal der SNG übernehmen. Laut Vertrag sollen acht Standorte gesichert sein, bisher gibt es zehn: Bad Pyrmont, Hannover, Braunschweig, Seevetal, Wolfsburg, Bad Bentheim, Bad Zwischenahn, Osnabrück, Norderney und Göttingen. Nach Darstellung von Eeldert von der SNG ist die Zeit von heute bis zum 1. September viel zu knapp, deshalb könne Merkur bis dahin nicht den reibungslosen Weiterbetrieb nach dem 30. August sicherstellen. Daher wagt sich der Gesamtpersonalrat mit der Forderung nach einer „Interimszulassung“ vor – die bisherige SNG solle den Betrieb an den bisherigen Standorten so lange weiterführen, bis Merkur in der Lage sei, einzusteigen. Dies würde einen weiteren Geschäftsbetrieb des alten Konzessionärs sicherstellen.
Merkur-Sprecher Hoffmeister hält das indes nicht für erforderlich: „Wir streben eine schnelle und einvernehmliche Lösung mit der bisherigen Betreiberin an.“ Daher sei man gleich nach Erhalt der Konzession auf die SNG zugegangen. Hinderlich für eine Verständigung könnte allerdings ein Rechtsstreit sein, denn die SNG geht gerichtlich gegen die Vergabe vor und bezweifelt die Kriterien, die zur Auswahl von Merkur geführt haben. In der SNG-Umgebung wird daher auch gestreut, dass der heutige Finanzminister Gerald Heere (Grüne) noch im Mai 2022 als Oppositionspolitiker Zweifel an „Casino Austria“, der Mutter der SNG, geäußert hatte. Deren größter Aktionär nämlich sitze in Zypern. Heere hatte damals seine Sympathie für einen staatlichen Betrieb der Spielbanken geäußert. Diesen hatte es in Niedersachsen bis 2004 gegeben. Dann hatte die schwarz-gelbe Regierung die Spielbanken privatisiert und „Casino Austria“ hatte den Zuschlag bekommen. Nach mehreren Verlängerungen sind sie bis heute Betreiber geblieben, in vielen Fällen sind sie heute zudem auch Eigentümer der Gebäude, in denen sich die niedersächsischen Spielbanken befinden.
Das Finanzministerium hat intern die Rufe nach einer „Interimszulassung“ bisher nicht erhört und auf die laufenden Gespräche zwischen dem alten und dem neuen Konzessionär verwiesen.
