1. Feb. 2016
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Neue Förderbedingungen für Mietwohnungsbau

(rb) Hannover. Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt hat die Landesregierung rückwirkend zum 1. Januar 2016 die Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau angepasst. So soll der Mietwohnungsbau künftig nicht nur in städtischen Gebieten mit großer Wohnungsnachfrage und besonders hohen Mieten gefördert werden, sondern landesweit, d.h. auch in ländlichen Regionen. Voraussetzung dafür ist nach Angaben von Sozialministerin Cornelia Rundt, dass die Städte und Landkreise ein Wohnraumversorgungskonzept vorlegen, das u.a. eine Bestandsaufnahme und eine Bedarfsprognose enthalten muss. Neu eingeführt wird darüber hinaus eine weitere Förderstufe mit erhöhten Förderbeträgen von bis zu 1900 Euro je Quadratmeter; damit sollen die gestiegenen Baukosten ausgeglichen werden. Rundt äußerte sich zuversichtlich, dass auf diese Weise das Förderprogramm für den Mietwohnungsbau für Investoren und die Wohnungswirtschaft insgesamt attraktiv bleibt und weiterhin bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. Als weitere Neuerungen in dem Förderprogramm zum sozialen Wohnungsbau nannte die Ministerin die Möglichkeit einer Vornutzung von gefördertem Wohnraum für Flüchtlinge. Das heißt, dass neu erbaute Mietwohnungen zunächst für die Dauer von bis zu zehn Jahren nach Bezugsfertigkeit für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können und für diesen Zweck an die zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften vermietet werden dürfen. Die Flüchtlingsunterbringung soll außerdem dadurch erleichtert werden, dass die Bedingungen für den Erhalt von Wohnberechtigungsscheinen flexibler gestaltet werden. Sie sollen von den Kommunen nach einer Einzelfallprüfung auch an Flüchtlinge mit einer positiven Bleibeperspektive ausgestellt werden können, so dass dieser Personenkreis auch schon während des laufenden Asylverfahrens in geförderten Sozialwohnungen untergebracht werden könnte. Asylsuchende waren davon bislang ausgeschlossen.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #21.
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