In Straßburg hat das EU-Parlament in dieser Woche einer weiteren Deregulierung für gentechnisch veränderte Lebensmittel den Weg geebnet. Der Vorschlag der EU-Kommission, der vom Parlament weitgehend unverändert angenommen wurde, sieht vor, dass künftig Agrarprodukte, die mithilfe der „neuen Gentechnik“ hergestellt wurden, genauso behandelt werden sollen wie unbehandelte Produkte. Voraussetzungen sind, dass nicht mehr als 20 Änderungen am Genom vorgenommen wurden und die erzielten Veränderungen auch auf konventionellem Wege hätten hergestellt werden können – nur mit sehr viel mehr zeitlichem Aufwand. In einer „aktuellen Stunde“ formulierte Christian Schroeder, Agrarpolitiker der Grünen im niedersächsischen Landtag, seine Sorgen hinsichtlich der geplanten EU-Vorgaben.
Für diesen laxeren Umgang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln sieht Schroeder keine Mehrheit in der Bevölkerung. „Der Großteil der Europäer insgesamt lehnt die Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft ab, sowohl bei Pflanzen, wie auch bei Tieren“, sagte Schroeder mit Verweis auf aktuelle Studien. Besonders empöre ihn aber, dass die EU von ihren bisherigen Prinzipien abweichen würde. Insbesondere das Vorsorgeprinzip, der Gesundheitsschutz und die Risikoprüfung würden außer Kraft gesetzt. Auch die Gefahr einer Vermischung von gentechnisch verändertem Saatgut mit konventionellem oder Bio-Anbau werde ignoriert. „Eine Co-Existenz der Anbauarten und die beschworene Wahlfreiheit der Landwirte – das funktioniert in der Realität nicht.“
Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) teilt die Befürchtungen ihres Parteifreundes. Die garantierte Gentechnikfreiheit im EU-Binnenmarkt sei ein Wettbewerbsvorteil für die Hersteller, argumentierte sie. Insgesamt müsse anerkennt werden, dass das Ziel keine Hochleistungszüchtung sein dürfe, sondern nur die Anpassung der Bodenfrüchte an veränderte klimatische Bedingungen. Dafür biete die konventionelle Züchtung allerdings bessere Chancen, ist Staudte überzeugt. Sie wolle dem Reiz der „neuen Gentechnik“ keinen Glauben schenken. Staudte pocht darauf, dass mögliche Risiken im Vorfeld untersucht werden müssten, zudem müsse die Kennzeichnung garantiert werden und zugleich dürfe die Bürokratie nicht die kleinen Betriebe überfordern. Die Landesministerin setzt nun auf die Einflussmöglichkeiten über den EU-Ministerrat, um dem Vorhaben der EU-Kommission doch noch Einhalt zu gebieten.
Die Grundskepsis der Grünen teilt man in der SPD-Fraktion nicht. Jörn Domeier beklagt die fehlende Offenheit in der Debatte um Gentechnik und meint: „Gerade der Wandel der Technik ist völlig normal.“ Genom- und Mutationszüchtung seien schließlich nichts Neues. Kennzeichnungspflichten sollten seiner Meinung nach auch bei konventionellen Züchtungen vorgeschrieben werden, etwa wenn dort Röntgenstrahlen zur Veränderung des Genoms eingesetzt wurden. Domeier zeigt sich aber optimistisch: „Neue Züchtungen gefährden nicht die Biodiversität“, sagte er und verwies etwa auf eine gesteigerte Hitzeresistenz, die ein Baustein für Biodiversität sein könne. Auch bei der CDU-Fraktion überwiegt eindeutig die Zuversicht: „Es ist an der Zeit, die Chancen der neuen Technologien in den Mittelpunkt zu stellen und nicht in diffusen Ängsten zu verharren“, sagte Verena Kämmerling und bezeichnete die Sorge vor Gentechnik als „Grünen-Fetisch“.
Ihrer Ansicht nach genüge es, wenn die neuen Züchtungen im Sortenregister eingetragen würden, damit der biologische Landbau auch weiterhin nur jedes Saatgut verwenden kann, das unbehandelt ist. Alfred Dannenberg (AfD) erklärte für seine Fraktion, die fortgesetzte Forschung an Gentechnik ebenso zu befürworten wie die Forschung an Kernenergie. Prinzipiell seien Kulturpflanzen, die Wetterschwankungen besser aushielten, resistenter seien und weniger Pflanzenschutz und Dünger benötigten, auch aus seiner Sicht sinnvoll. Allerdings solle untersucht werden, ob Mutationen in Genomen schädlich für Pflanzen und Menschen sind. Die Forschung müsse vor der Freigabe stehen, sagte Dannenberg. „Wir wollen wissen, was angeboten wird, und entscheiden, was wir essen.“
Sowohl SPD und Grüne als auch CDU haben Anträge zur Agrarpolitik eingebracht, die die Forderungen der Bauernproteste aufgreifen sollen. Für die CDU-Fraktion beantragte Marco Mohrmann zwar eine sofortige Abstimmung, dieser Antrag wurde aber von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Karin Logemann (SPD) meinte, das Thema sei zu wichtig, um es ohne ausführliche Beratung im Landtagsausschuss zu entscheiden.
Mohrmann wiederholte derweil den Vorwurf an den Ministerpräsidenten, bezüglich der Abschaffung der Agrardiesel-Kürzungen wortbrüchig geworden zu sein: Zuerst habe er die Rücknahme der Kürzungen gefordert, im Bundesrat aber nur einen gestreckten Ausstieg befürwortet. Agrarministerin Staudte erkennt in beiden Forderungen keinen Widerspruch, ebenso wenig Logemann: Bis es alternative Antriebe gebe, solle die Steuerrückerstattung weiter gezahlt werden. Pascal Leddin, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sprach sich für mehr Umverteilung, ein härteres Kartellrecht, mehr Lebensmittelwertschätzung und weniger Bürokratie aus.
Der AfD im Landtag warf er vor, zwar schmissige Reden zu halten, sich im Ausschuss aber nicht konstruktiv einzubringen. Dannenberg kritisierte Allgemeinplätze und Nischenlösungen im Antrag von Rot-Grün und bot der CDU mehrmals die Zusammenarbeit an: Im Landtag werde seine Fraktion dem CDU-Antrag zustimmen und er hoffte, dass die CDU im Bundestag dasselbe bei einem gleichlautenden Antrag der AfD auch tun werde.
