Der kalte Winter ist sicher bald vorüber. Aber gilt das auch für das Innenleben der FDP? Rund 280 Delegierte haben sich am Sonnabend in Celle zum Landesparteitag getroffen – und das in einer Situation, die viele altgediente Liberale frösteln lässt. Aus dem Landtag ist die Partei im Herbst 2022 geflogen, vor dreieinhalb Jahren. Aus dem Bundestag musste sie sich vor gut einem Jahr verabschieden. Damit ist nun der Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen der einzige Mandatsträger oberhalb der kommunalen Ebene, den die Freien Demokraten in Niedersachsen noch haben. Entsprechend mit gebückter Haltung sind viele Delegierte am Morgen nach Celle angereist.
Ein weiterer Abschied musste hier jetzt noch verkraftet werden. Das bisherige Führungsteam der Partei, der Vorsitzende Konstantin Kuhle aus Göttingen und die Generalsekretärin Imke Haake aus Oldenburg, gibt die Ämter ab. Kuhle will sich zunächst auf seinen Beruf als Anwalt konzentrieren, Haake peilt ein kommunalpolitisches Amt an, sie tritt bei der Bürgermeisterwahl in Großenkneten an. Die Neuaufstellung zielt schon auf die nächste Landtagswahl in anderthalb Jahren: Gero Hocker aus Achim (Kreis Verden), promovierter Wirtschaftswissenschaftler und Mitarbeiter eines Unternehmens der Geflügelwirtschaft in Visbek, steht künftig an der Spitze der Landespartei. Er dürfte auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Spätsommer oder Herbst 2027 werden – und damit diejenige Person, die künftig das Gesicht der Niedersachsen-FDP sein soll. Bisher war Hocker Vize-Vorsitzender der Partei, im März 2023 war er bei der Vorsitzendenwahl noch gegen Kuhle angetreten und hatte den Kürzeren gezogen. Einen Unterschied zwischen dem alten und dem neuen Vorsitzenden gibt es: Der 37-jährige Jurist Kuhle galt, obwohl er die Zuordnung nie mochte, immer als Repräsentant des linksliberalen Flügels. Der 50-jährige Hocker hingegen war stets stärker als wirtschaftsliberal wahrgenommen worden, er hat dagegen nie widersprochen.
Die spannende Frage vor dem Parteitag lautete: Wie würde die FDP den Übergang organisieren? Wird Unzufriedenheit sichtbar werden, gar ein Richtungskampf entstehen? Es läuft dann erstaunlich harmonisch und teilweise sogar vergnüglich – auch wenn nicht gerade euphorisch. Mehrere Redner drücken aus, wie stark sie gerade die „schlechte Stimmung“ der Bevölkerung wahrnehmen, die schon zum Ende der Ampel-Koalition in Berlin bestanden habe, sich inzwischen aber verstärke – da der lange ersehnte wirtschaftliche Aufschwung noch immer nicht erkennbar sei. Der scheidende Vorsitzende Kuhle bringt das auf den Punkt: „Die Politik unterschätzt, wie stark viele Bürger sich inzwischen von den politischen Institutionen entfremdet haben.“ Gerade die CDU, sagt Kuhle, müsse immer wieder an einen wichtigen Grundsatz erinnert werden: „Mehrausgaben des Staates taugen nichts, wenn strukturelle Reformen unterbleiben.“ Dies werde man künftig „den Christdemokraten täglich aufs Butterbrot schmieren“, betont Kuhle und holt dann noch zu einer weiteren Schelte an diesen Adressaten aus: „Die CDU sieht es derzeit auf viele Wähler der FDP ab. Für uns muss daraus folgen, dass wir uns nicht zu sehr an eine Partei ketten. Wir sind nicht der ,Arbeitskreis Freiheit‘ der CDU, sondern eine eigenständige Partei.“
Die folgende Aussprache macht noch einmal deutlich, wie tief der Verlust von Landtags- und Bundestagsfraktion die FDP plagt. Joris Stietenroth, Landesvorsitzender der „Jungen Liberalen“ (Julis), drückt die Orientierungslosigkeit aus, die viele Mitglieder der Partei befallen habe. So predige die neue Parteiführung um den Bundesvorsitzenden Christian Dürr das Konzept der „radikalen Mitte“. „Aber was heißt das konkret? Welche Forderungen dahinter stecken, kann ich nicht erkennen“, rügt Stietenroth. Dann drückt er noch seine Erwartung aus, dass die Führungsspitze einen klaren Kurs verfolgt. „Ich möchte in einer Partei voller Optimismus sein!“ Christian Dürr aus Ganderkesee (Kreis Oldenburg), der vom Juli-Chef direkt angesprochen worden war, reagiert umgehend. Er allein, sagt Dürr, könne nun mal die Mammutaufgabe einer Erneuerung der Partei nicht leisten. Dazu seien viele Kräfte nötig, die gemeinsam anpacken. Auch Dürr erkennt, wie es schon Kuhle zuvor sagte, eine „frustrierte Stimmung“ in der Bevölkerung. Das liege daran, dass sich „einfach nichts ändert“, und ebenfalls wie zuvor Kuhle sieht Dürr die Hauptverantwortung dafür bei der CDU – und weniger bei der SPD. Es sei nicht die SPD gewesen, die die Mütterrente aufgebessert haben wollte, sondern die CSU. Die Union solle sich nicht hinter dem Koalitionspartner verstecken.
Dürr zählt sodann noch vier Punkte auf, die wie eine Antwort auf die Erwartungshaltung des Juli-Vorsitzenden Stietenroth klingen: Erstens müsse die FDP „der Anwalt sein der Aufsteiger“ und junge Menschen unterstützen, die durchstarten wollen und beispielsweise unternehmerisch aktiv sind. Zweitens müsse die FDP auch die Partei der Eigenverantwortung sein – und das heiße eben auch, in der Gesetzlichen Krankenversicherung mehr Eigenbeteiligung durchzusetzen. Die „Vollkasko-Mentalität“ sei nicht mehr bezahlbar. Drittens müsse die FDP direkt bei der Entbürokratisierung ansetzen. So solle die Vorlage eines Arbeitsvertrages genügen, damit ein Ausländer außerhalb der EU nach Deutschland kommen kann. Im Gegenzug sollten diese Personen jedoch keinen Anspruch auf Sozialleistungen bekommen – „denn das brauchen die ja auch nicht“. Viertens spricht sich Dürr dafür aus, dass nur noch Kinder eingeschult werden, die auch die deutsche Sprache beherrschen. Dafür solle zwei Jahre vorher getestet werden, wie fit die Kinder sind – und es müsse dann eine gezielte Förderung einsetzen, wenn der Bedarf dafür festgestellt wird. „Das ist meine Linie, dabei bleibe ich – auch wenn mir ,Zwangsgermanisierung‘ vorgeworfen wird.“
Nach diesen Worten, die mit warmem Beifall belohnt werden, ist der weitere Verlauf des Parteitags von weitgehender Harmonie geprägt. Hocker trägt seine Bewerbung für die Wahl vor, wendet sich gegen „Ängstlichkeit und Verzagtheit“ im Umgang mit radikalen Parteien, schimpft auf die „Miesepetrigkeit der Radikalen“ und die „verabscheuungswürdigen Positionen von AfD und Linkspartei“. Er verspricht: „Wir bauen diesen Laden wieder auf“ und gibt die Losung für die Hauptaufgabe der Politik aus, die aus sechs Worten bestehe: „Unsere Wirtschaft muss wieder wachsen können.“ Das Ergebnis ist dann ordentlich – 218 Delegierte sind für ihn, 55 stimmen mit Nein, sieben enthalten sich.
Der Vorstand bleibt im Großen und Ganzen wie bisher: Vize-Vorsitzende bleiben Anja Schulz (Uelzen) und Jan-Christoph Oetjen (Rotenburg), neu in diesen Kreis kommt Patrick Döring (Hannover) hinzu. Schatzmeister bleibt Christian Grascha (Einbeck), neuer Generalsekretär wird Cord Burchard (Region Hannover). Der Schatzmeister hat wenig erfreuliche Botschaften parat: Die FDP Niedersachsen muss mit 130.000 Euro weniger im Jahr auskommen - denn in diesem Umfang hatte es Einnahmen aus den Parteibeiträgen der Bundestags- und Landtagsabgeordneten gegeben. Trotzdem komme man "mit Sparsamkeit", wie Grascha betonte, gut zurecht. Allerdings soll künftig stärker an die Disziplin der Mitglieder appelliert werden. Jeder fünfte der 6000 Mitglieder des Landesverbandes entrichtet momentan nämlich keinen Mitgliedsbeitrag. "Das müssen wir ändern", sagt Grascha.
