Niedersachsen-FDP bewertet die ersten Ergebnisse der Ampel-Gespräche

Euphorie? Nein, das ist es nicht. Aber Christian Dürr, Fraktionsvize der FDP im Bundestag und einer der starken Niedersachsen in der Bundespartei, ist trotzdem voll des Lobes für die beiden künftigen Koalitionspartner im Bundestag, Sozialdemokraten und Grüne. „Mit großer Ernsthaftigkeit“ würden die Unterhändler derzeit ihre Aufgabe angehen – und es gebe die Chance auf eine „grundlegende Modernisierung des Landes“. Dürr spricht vor 120 Delegierten des „kleinen Parteitags“ der Niedersachsen-FDP in der Braunschweiger Stadthalle.

Er redet von einem neuen Zuwanderungsrecht, das mehr Migranten die Möglichkeit zu einem Arbeitsplatz in Deutschland gebe, über Digitalisierung, über eine neuartige Kapitaldeckung für die Rentenversicherung und über die Beschleunigung der Bau- und Genehmigungsverfahren. Wovon er nicht spricht, sind die aktuellen Hinweise auf mögliche Schatten- und Sonderhaushalte zur Umgehung der Schuldenbremse, die aus den Ampel-Gesprächen durchgesickert waren. Dürr sitzt in der betreffenden Arbeitsgruppe, aber zu diesem Thema schweigt er. Es ist ja Stillschweigen vereinbart worden.

Großer Applaus ist Dürr trotzdem gewiss. Es ist kein Jubel, aber Zufriedenheit in den Reihen der Delegierten spürt man schon. Die FDP Niedersachsen steht momentan gut da, sie hat seit Jahresbeginn 1500 neue Mitglieder gewonnen und zählt jetzt knapp 7500. Die Zahl der kommunalen Mandate wuchs bei den Kommunalwahlen um 50 Prozent auf 851, rund 300 mehr als bisher. In mehreren Kommunen wurden FDP-Bewerber zu Bürgermeistern gewählt, etwa in der Stadt Springe. Also läuft alles wie am Schnürchen? Die freundlichen Worte, mit denen Dürr die angehenden Bundes-Koalitionsparteien bedacht hatte, stoßen bei einem Delegierten auf Widerspruch. Patrick Döring, einst FDP-Generalsekretär in der Zeit von Philipp Rösler, warnt vor vorschneller Zuversicht mit Blick auf die Ampel-Politik. Auch 2009, bei der Bildung des Regierungsbündnisses aus Union und FDP im Bundestag, habe der Koalitionsvertrag gut geklungen.

„Eine gute Regierung ist nur die, die auch neue und unerwartete Probleme vertrauensvoll lösen kann.“

Patrick Döring

Doch schon ein Jahr später habe die harte Realität die Regierenden eingeholt, in atemberaubenden Tempo seien damals die gemeinsamen Ideen verpufft. Derzeit höre er von vielen Wirtschaftsvertretern eine Fülle an Erwartungen an die FDP, sie möge viele sozialdemokratische und grüne Pläne verhindern. „Das sind Hoffnungen, die eine Partei mit 10,5 Prozent nie wird erfüllen können“, mahnt Döring. Allein die wolkigen Äußerungen im Wahlkampf von Olaf Scholz zur Rente ließen den Wechsel von der beitrags- zur steuerfinanzierten Rente vermuten. Das koste Unmengen an Geld und könne nicht die FDP-Haltung sein. Er fürchte, betont Döring, dass SPD und Grüne unter „Modernisierung“ etwas völlig anders verstünden als die FDP. „Äußerungen der Grünen Jugend und von der Kolonne Kevin geben mir das Gefühl, dass sie völlig anders auf die Probleme blicken als wir“, fügt der ehemalige FDP-Generalsekretär hinzu. Und außerdem gelte der Grundsatz: „Eine gute Regierung ist nur die, die auch neue und unerwartete Probleme vertrauensvoll lösen kann.“

Als Stefan Birkner ans Mikrophon tritt, die Hauptperson des Tages, greift er den eher nachdenklichen und zurückhaltenden Ton von Döring auf. Auch Birkner ist bei denen dabei, die derzeit in Berlin über die Neubildung der Bundesregierung verhandeln. Sein Vortrag beim „kleinen Parteitag“ in Braunschweig fällt bescheiden aus. „Ich beschreibe es nüchtern: Es ist mühsam bei den kulturell unterschiedlichen Perspektiven der Teilnehmer. Diese Unterschiede sind ja nicht einfach weg, nur weil man zusammen regiert.“ Solle es eine Ampel-Koalition geben, so werde das „Zumutungen für jeden von uns enthalten“. Ein Beispiel sei der Ausbau der Windenergie, das Ziel von 2 Prozent der Landesfläche werde zu dem erheblichen Boom dieser Anlagen führen, was vor Ort Konflikte heraufbeschwöre. Ein anderes Beispiel sei der Moorschutz, der für die Klimapolitik von entscheidender Bedeutung sei. „Es kann nicht sein, dass die nächste Bundesregierung einfach die Wiedervernässung aller Moore beschließt. Wir in Niedersachsen legen großen Wert darauf, dass wir solche Pläne mit den Menschen im Land partnerschaftlich regeln“, betont Birkner.

Das Wahliziel der FDP für die kommende Landtagswahl sei, „dass nur eine Regierung jenseits der Großen Koalition möglich ist, in der die FDP beteiligt ist“.

Stefan Birkner

Auch zur Finanzpolitik nimmt der FDP-Landeschef Stellung, anders als Dürr, der sich hier stark zurückgehalten hatte. Die FDP stehe zu der Linie von Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der die Schuldenbremse für enorm wichtig halte. Aber da diese ja in den Verfassungen stehe, gehe es eher darum, die Umgehung dieser Vorgabe zu verhindern. Anschließend wendet sich Birkner dann noch weiteren landespolitischen Themen zu: Es reiche in der Corona-Politik nicht aus, wenn die Regierung nur von einer stärkeren Impfquote rede, aber nicht wirklich etwas dafür tue. Die Altenheime seien nach wie vor nicht effektiv vor der nächsten Welle geschützt, und dass die wesentlichen Entscheidungen nun seit Jahren über Regierungs-Notverordnungen verfügt werden, sei dem parlamentarischen System abträglich. Das Wahlziel der FDP für die kommende Landtagswahl sei, „dass nur eine Regierung jenseits der Großen Koalition möglich ist, in der die FDP beteiligt ist“.

In seiner Rede wird Birkner vom Ehrenvorsitzenden Walter Hirche formell als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 vorgeschlagen – und sodann einstimmig gewählt. Als frisch gekürter Spitzenkandidat hat Birkner künftig das Recht, an den Präsidiumssitzungen der Bundes-FDP teilzunehmen – ein Gremium, das gerade in den aktuellen Koalitionsgesprächen wichtig werden dürfte. Der „kleine Parteitag“ der Freien Demokraten Niedersachsens hat sich nach Birkners Kür noch zu mehreren Punkten festgelegt:

Kostenlose Corona-Tests: Ebenso wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Hamburg fordert auch Birkner, zu kostenlosen Corona-Tests zurückzukehren. Das sei ein Weg, die Schutzvorkehrungen für Veranstaltungen angesichts der stark ansteigenden Corona-Infektionen zu erhöhen. Leider habe sich die Hoffnung nicht erfüllt, über eine Verteuerung der Tests noch mehr Menschen zum Impfen zu bewegen.

Verärgerung über Kommunalverfassung: Die Entscheidung der SPD/CDU-Koalition im Landtag, über die Reform der Kommunalverfassung die Verteilung der Ausschuss-Sitze in den kommunalen Gremien nach d‘ Hondt und nicht länger nach Hare-Niemeyer zu regeln, löst in der FDP nachhaltige Empörung aus. „Den Mandatsträgern wurde regelrecht vor den Kopf gestoßen, weil die Landtagsmehrheit die Änderung erst entschieden hat, nachdem die Kommunalwahl gelaufen war“, meint FDP-Landesgeneralsekretär Konstantin Kuhle. Das Vorgehen sei wegen dieser Zeitplanung auch „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Der Nienburger FDP-Politiker Jörg Hille nannte das Vorgehen „eine Riesen-Sauerei“ und verlangt, dass die Rück-Änderung der Kommunalverfassung eine Bedingung der FDP in den nächsten Koalitionsverhandlungen wird. Birkner unterstützt das später, indem er sagt: „Das wird bestimmt ein wesentlicher Punkt in den Verhandlungen werden.“

Ehrung für erfolgreiche Verbände: Mehrere FDP-Kreis- und Gemeindeverbände sind von FDP-Generalsekretär Kuhle für ihre erfolgreichen Kampagnen ausgezeichnet worden: In Northeim, Emden und Holzminden schnitt die Partei bei den Kreistagswahlen sehr gut ab, in Holzminden gar mit 15,2 Prozent. In Delmenhorst, Northeim und Holzminden wurde auch der größte Zuwachs an Stimmen verbucht, in Bad Iburg, Lemwerder und Bad Sachsa erreichte die FDP bei den Gemeinderatswahlen die besten Resultate. Alle Verbände erhielten zum Dank einen Gutschein, über den sie im Landtagswahlkampf vergünstigt Wahlkampfmaterial der Landespartei beziehen können.