Die ersten Folgen der US-Strafzölle sind in der Industrie bereits zu spüren. „Wir haben im Moment schon Auswirkungen, was die Umlenkungseffekte billigen Stahls auf den deutschen und niedersächsischen Stahlmarkt betrifft“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nach dem dritten „Stahldialog“, einem Treffen von etwa 30 Vertretern aus Politik, Stahlindustrie und Gewerkschaften in Hannover. Auch der Georgsmarienhütter Unternehmensgruppe zufolge ist der wachsende Importdruck bereits in Niedersachsen zu spüren. Althusmann meinte, die Auswirkungen seien noch nicht dramatisch, aber man werde weiter erleben, dass China, Indien und die Ukraine eine erhebliche Menge Stahl in Europa anbieten würden. „Dadurch sinken die Preise, und das verzerrt die Wettbewerbssituation“, sagte der Landeswirtschaftsminister. https://soundcloud.com/user-385595761/industrie-spurt-bereits-auswirkungen-von-trumps-strafzollen Zwischen Januar und Mai seien die Importe auf den europäischen Markt um acht Prozent gestiegen, erklärte auch Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der ebenfalls an dem Treffen in Hannover teilnahm. Kerkhoff plädierte dafür, dass die sogenannten Safeguard-Maßnahmen der Europäischen Union, die bisher nur vorläufig eingeführt wurden, dauerhaft erhalten bleiben. Bei den Maßnahmen handelt es sich um gezielte und von der Welthandelsorganisation WTO abgesegnete Einfuhrbeschränkungen, die bestimmte Länder betreffen.

---

Lesen Sie auch: Althusmann: Strafzölle bleiben ein protektionistischer Irrweg Metallindustrie sieht Ausnahmen bei Strafzöllen nur als Teilerfolg

---

Althusmann plädierte dafür, die Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie zu verbessern. Sympathie zeigte er zum Beispiel für den IHK-Vorschlag, die Einnahmen von sieben Milliarden Euro aus der Stromsteuer zu nutzen, um die „Auswirkungen der EEG-Gesetzgebung“ abzumildern. „Das würde sowohl die Stahlindustrie als auch die privaten Haushalte entlasten.“ Zudem dürfe es nicht so viele Unsicherheiten beim Emissionshandel und in der europäischen Gesetzgebung für Unternehmen geben. Kerkhoff zufolge ist die Branche derzeit in einer sehr fragilen Situation. Nach den breitflächigen Strafzöllen von US-Präsident Trump sei die Industrie jetzt auch mit der Lage in der Türkei konfrontiert. „Sollten die USA die Türkei mit noch größeren Maßnahmen belegen, würde das auch den europäischen Markt belasten“, sagte Kerkhoff und sprach von sehr kurzfristigen Entwicklungen. Umso wichtiger seien Gespräche wie der Stahldialog auf Länderebene. „Wir müssen immer mehr feststellen, dass sich globale Entwicklungen auf regionale Perspektiven auswirken“, betonte Kerkhoff. Neben der Handelspolitik war die Energie- und Klimapolitik ein wichtiges Gesprächsthema bei dem Termin in Hannover. Die aktuelle Klimapolitik bedrohe den Industriestandort Deutschland und Niedersachsen massiv, sagte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen. So führe die Erhöhung von Netzentgelten bei Unternehmen teilweise zu einer Verdopplung der Kosten. Kerkhoff nahm zudem die sogenannte Kohlekommission in Visier. „Diese Kommission hat auch Auswirkungen auf industrielle Perspektiven. Das wird unserer Meinung nach bisher unzureichend behandelt“, so der Präsident der WV Stahl. Die große Variante des Stahldialogs findet am 22. Oktober in Saarbrücken statt. Dort treffen sich Vertreter von Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften mit der Politik beim nationalen Stahlgipfel. Das Treffen war auf Initiative der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger vereinbart worden.