(rb) Hannover/Berlin. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat die Erwartungen der staatlichen Ebene an die Mai-Steuerschätzung gedämpft. Für den gemeindlichen Bereich im alten Bundesgebiet seien keine euphorischen Äußerungen angebracht, heißt es. Insbesondere der Verlauf der klassischen Gemeindesteuern zeige eine durchaus schwächere Tendenz. Bemerkenswert sei besonders der prognostizierte Rückgang der Gewerbesteuer um zwei Prozent gegenüber der Schätzung vom November 2015. Diese Delle führe letztlich zu einem Gesamtrückgang bei den Gemeindesteuern von einem Prozent im alten Bundesgebiet. Nach den dem kommunalen Spitzenverband vorliegenden Informationen ist der Rückgang aber nicht konjunkturbedingt oder regional zu verorten, sondern im Wesentlichen auf Gewerbesteuerrückzahlungen infolge aktueller finanzgerichtlicher Rechtsprechungen zurückzuführen und sei somit ein Einmaleffekt. Unter Berücksichtigung gemeindlicher Beteiligungen an der Umsatz- und der Einkommensteuer verbleibe für die Kommunen im alten Bundesgebiet im Vergleich zum Vorjahr lediglich ein Aufwuchs des gesamten Steueraufkommens von 0,5 Prozent gegenüber der Novemberschätzung, stellt der NSGB fest. Allerdings erwarteten die Steuerschätzer für den Bereich der alten Bundesländer ab 2017 einen Anstieg des gesamten Steueraufkommens der Gemeinden um 6,8 Prozent. Das Gewerbesteueraufkommen soll dann gegenüber dem Jahr 2016 sogar um 8,9 Prozent ansteigen, heißt es. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) liegt das Problem bei dem weiteren Aufwuchs der sozialen Leistungen, der spürbar stärker sei, während die kommunalen Sachinvestitionen seit Jahren stagnierten. Um die kommunalen Investitionsherausforderungen zu bewältigen, seien die Mehreinnahmen nicht annähernd ausreichend. Allein im kommunalen Infrastrukturbereich gebe es bundesweit einen Rückstand von über 132 Milliarden Euro bei steigender Tendenz. Deshalb fordert der DStGB eine Reform der öffentlichen Finanzbeziehungen, die die Handlungsfähigkeit und Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand nachhaltig sichere; die Entlastung müsse alle Städte und Gemeinden erreichen, verlangt der kommunale Spitzenverband.