Aus den statistischen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums sticht eine interessante Botschaft hervor: Niedersachsen schließt 2020 mit einem Haushaltsdefizit von 4,9 Milliarden Euro ab, das betrifft den Ist-Abschluss. Das ist zwar gewaltig, aber nicht so dramatisch wie noch im vergangenen Jahr befürchtet worden war. Was die Summe der neuen Kredite angeht, die im vergangenen Jahr tatsächlich aufgenommen wurden, ist ebenfalls eine erhebliche Abweichung zu verzeichnen: Neue Schulden in Höhe von 2,57 Milliarden Euro wurden bis Jahresende registriert. Der Landtag hatte aber mit zwei Nachtragshaushaltsplänen die Ermächtigung für neue Kredite in der Höhe von 8,79 Milliarden Euro erteilt, das ist also die dreifache Summe. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte dazu im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick: „Tatsächlich sind die Steuereinbrüche im vergangenen Jahr geringer ausgefallen als vermutet – dafür aber läuft dieses Jahr schwächer an als zunächst angenommen.“ Bis April, betont der Minister, werde man einen genauen Überblick über die Situation bekommen und dann auch entscheiden können, inwieweit man Teile der 2020 beschlossenen Kreditermächtigungen wieder zurückführt.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, hat die Landesregierung angesichts der neuen Zahlen zu einem „Kassensturz“ aufgefordert: „Bevor die unsäglichen Debatten um eine Aufweichung der Schuldenbremse weitergeführt werden, sollte der Finanzminister darlegen, in welcher Höhe Investitionen aus Krediten finanziert werden sollen.“ Hilbers sagte dazu im Rundblick-Gespräch, Niedersachsen sei gerade dabei, den Soll-Abschluss für 2020 fertigzustellen, im April werde das Resultat vorliegen. Es gehe momentan in den Gesprächen mit den Ministerien darum, diejenigen Projekte aus 2020 zu definieren, für die noch keine Haushaltsmittel geflossen sind, die aber begonnen oder bereits zugesagt, aber noch nicht finanziert sind. Außerdem geht es um den Abgleich der Einnahmesituation. Da Niedersachsen im dritten Quartal 2020 ein gutes Wachstum verzeichnet habe, seien für 2020 Steuereinbrüche von insgesamt 4,8 Prozent vermerkt worden – geschätzt worden waren etwa 9 Prozent. Allerdings verweist Hilbers auch darauf, dass der Jahresbeginn 2021 „vermutlich steuerschwächer“ verlaufe als im Haushaltsplan vermutet. Wegen des erneuten Lockdowns seien auch die Erleichterungen wie beispielsweise Stundungsmöglichkeiten verlängert worden, außerdem seien die Wachstumserwartungen gedämpft. Hinzu komme, dass Niedersachsen wegen der guten Lage 2020 nun auch bis zu 200 Millionen Euro in den Bund-Länder-Finanzausgleich zurücküberweisen müsse. Das ergebe sich daraus, dass kassenmäßig bis zum Jahresende 1,9 Milliarden Euro mehr Steuern als nach der Steuerschätzung befürchtet eingenommen worden seien.
Tatsächlich sind die Steuereinbrüche im vergangenen Jahr geringer ausgefallen als vermutet – dafür aber läuft dieses Jahr schwächer an als zunächst angenommen.
Nach Angaben des Finanzministeriums lässt sich derzeit nicht abschließend schätzen, wie viele der 2020 in den Haushalt geschriebenen Kreditermächtigungen dieses Jahr noch genutzt werden müssen. Das Corona-Sondervermögen sei bewusst so angelegt worden, dass daraus über mehrere Jahre Belastungen aus der Pandemie-Situation aufgefangen werden können. Man werde innerhalb des Sondervermögens zu Umschichtungen kommen, falls beispielsweise mehr Geld für den Betrieb der Impfzentren oder für Wirtschaftshilfen nötig werde. Nach Rundblick-Informationen ist etwa das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen von 410 Millionen Euro fast um das Doppelte überzeichnet, der Notfallfonds und die Tourismus-Sonderhilfe sind bereits ausgeschöpft. Verzögerungen bei der Auszahlung betreffen die Hilfen, die über die Bundesregierung verteilt werden. Nachdrücklich widerspricht Hilbers im Rundblick-Gespräch Mutmaßungen, mit den Kreditermächtigungen könne das Land sich eine „Kriegskasse“ für den Wahlkampf anlegen: „Es ist ja gerade nicht möglich, aus dem Corona-Sondervermögen neue Projekte zu bezahlen, die nicht im Zusammenhang mit der Krise stehen. Jede Ausgabe muss zur Abwehr der Corona-Krise geeignet sein.“
