Helge Limburg, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und justizpolitischer Sprecher seiner Fraktion, begrüßt die Veränderung des Richtergesetzes auf Bundesebene, die jetzt angeschoben wurde. Damit wird nun beabsichtigt, dass auch Schöffen auf ihre Verfassungstreue überprüft werden müssen, bevor sie berufen werden. Gegen Berufsrichter, bei denen es Zweifel an der Treue zum Grundgesetz gibt, können Amtsenthebung, Richteranklage und Disziplinarverfahren […]

Hier weiterlesen. Mit dem passenden Rundblick-Abonnement.

Im Rundblick finden Sie Neuigkeiten, Interna und exklusive Geschichten aus der niedersächsischen Landespolitik und Wirtschaft. Testen Sie uns jetzt unverbindlich.

Sie sind bereits Abonnent? Jetzt anmelden

Probeabo bearbeiten

Probeabo

0,- € 2 Wochen kostenlos lesen

RB+ 2 Wochen gratis testen!

Ihre Vorteile:

Sie erhalten den Rundblick für zwei Wochen kostenlos per Mail zugeschickt

Sie bekommen Zugang zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.

Sie erhalten Zugriff auf unser umfassendes Archiv mit 19.000+ Artikeln

0,- €

2 Wochen kostenlos lesen 
Einzelabo bearbeiten

Einzelabo

37 € im Monat

RB+ für Sie im Abo!

Ihre Vorteile:

Sie erhalten den Rundblick per Mail zugeschickt.

Sie bekommen Zugang zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.

Sie erhalten Zugang zu unserem umfassenden Archiv mit 23.000+ Artikeln

37 €

im Monat 
Sammelabo bearbeiten

Sammelabo

ab 55 € im Monat

RB+ im Sammelabo!

Ihre Vorteile:

Sie erhalten ein persönliches Angebot.

Alle Empfänger erhalten den Rundblick per Mail zugeschickt.

Sie bekommen Zugänge zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.

Sie erhalten Zugänge zu unserem umfassenden Archiv mit 23.000+ Artikeln.

ab 55 €

im Monat