Belgin Zaman, seit Jahren engagierte SPD-Mandatsträgerin im Rat der Stadt Hannover, hat womöglich über längere Zeit eine Freistellungsregel beansprucht, die über das erlaubte Maß hinausgeht. Das hat ihr Arbeitgeber, das Sozialministerium, auf Anfrage des Politikjournals Rundblick eingeräumt. Zaman leitet das Referat 201 im Ministerium, das den Titel "Grundsatzangelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik, Gender Mainstreaming" trägt. Ehrenamtlich ist sie bisher Bezirksbürgermeisterin in Hannover-Kleefeld. Das Ministerium erläutert nun auf Rundblick-Anfrage, Zaman sei teilweise von ihren dienstlichen Verpflichtungen freigestellt worden und habe trotzdem ihre dienstlichen Bezüge weiter erhalten. Das sei "aus Gründen der Verwaltungsökonomie" geschehen sowie "zur Förderung der besonderen Bedeutung des kommunalpolitischen Ehrenamtes". Bei einer rechtlichen Neubewertung der Kommunalverfassung sei dann aber festgestellt worden, "dass die seinerzeitige Auslegung der ergangenen Erlass- und Verwaltungsvorgaben zu weitgehend war". Daher habe man ihre ursprünglich gewährte Freistellungsregelung abgeändert. Wie es heißt, führt dieser Schritt zu einiger Unruhe. Spannend ist in den nächsten Tagen die Antwort auf die Frage, ob auch in anderen Landesbehörden zu großzügig bei der Freistellung verfahren wurde - und ob einige Kommunalpolitiker davon mehr profitiert haben als andere. Auch die Frage, wer diese Großzügigkeit wann eingeführt hat, dürfte den Landtag interessieren. Das ganze spielt sich vor dem Hintergrund der bevorstehenden Aufstellungen der SPD für die Landtagswahlkreise in der Landeshauptstadt Hannover ab. Zaman ist ins Gespräch gebracht worden für eine Kandidatur im bisherigen Wahlkreis von Doris Schröder-Köpf. Dort könnte aber auch Europaministerin Melanie Walter antreten. Auch Bala Ramani, bis zur Kommunalwahl SPD-Ratsfraktionschef und neugewählter Bürgermeister als Vize des OB, wird für die Landtagskandidatur gehandelt.
