An der Delegationsreise in die Türkei, zu der sich bis zum Mittwochabend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dem Land aufhielt, hatte auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay teilgenommen. Der Grünen-Politiker, dessen Eltern in den siebziger Jahren als Gastarbeiter aus Istanbul nach Deutschland gekommen waren, zeigte sich tief beeindruckt. „Die Türkei ist ein sehr schwieriger Partner für die Bundesrepublik. Das zeigt sich in vielen aktuellen Fragen der Politik, etwa im Nahost-Konflikt“, sagt Onay nach seiner Rückkehr gegenüber dem Politikjournal Rundblick.
Er hatte auch Gelegenheit, kurz mit Präsident Recep Erdogan zu sprechen, bei dem längeren Meinungsaustausch waren allerdings der Bundespräsident und der türkische Präsident nur allein zugegen. Onay bewertete die Beziehungen differenziert, verbunden mit einem Schuss Optimismus: „Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei zeigen, dass Veränderungen in diesem Land nach wie vor möglich sind. Das stimmt mich hoffnungsfroh“, erläutert Onay. Gesprochen hat die Delegation auch mit dem Vorsitzenden der oppositionellen CHP, Özgür Özel, und mit dem Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala, der von den mächtigen Kräften in der Türkei wiederholt verurteilt und inhaftiert worden war. Dieser habe sich ungebrochen gezeigt.
"Es ist ein Hoffnungsschimmer, der seit den Kommunalwahlen zu spüren ist."
Onay sieht positive Anzeichen vor allem nach den jüngsten Kommunalwahlen in der Türkei, bei denen Politiker der Opposition gut abgeschnitten hatten – während Erdogans Regierungspartei schwere Niederlagen einstecken musste. „Es ist zwar nur eine Kommunalwahl – aber es wäre nicht das erste Mal, dass Veränderungen in diesem Land über die Kommunen in Gang gesetzt werden“, erklärt Onay. Er interpretiere die gegenwärtige Situation so, dass auf der nationalen Ebene noch eine charismatische Führungsfigur der Opposition fehle. Diese Rolle könne dem Bürgermeister von Istanbul zufallen, sicher sei das aber nicht. Die von manchen nach der Präsidentschaftswahl im Mai 2023 ausgedrückte Analyse, die Macht Erdogans sei immer gefestigter und nicht mehr zu erschüttern, ist aus Sicht von Onay viel zu pessimistisch.
Onay sagt aber auch: „Es ist ein Hoffnungsschimmer, der seit den Kommunalwahlen zu spüren ist. Allerdings wäre es zu früh, diese Entwicklung überzubewerten. Wir dürfen uns nicht zu früh freuen – auch wenn die Kritiker Erdogans Luft holen können.“ Als wohltuend empfindet der hannoversche Oberbürgermeister den Versuch Steinmeiers, bei diesem Besuch die Gemeinsamkeiten zu betonen und auf die langen und guten Beziehungen zwischen dem deutschen und dem türkischen Volk hinzuweisen. Gleichzeitig seien Menschenrechtsfragen eben nicht zu kurz gekommen, wie auch das lange Gespräch mit Kavala gezeigt habe. Ein Eklat sei bei dem Besuch vermieden worden, und das sei gut so.
„Bei den großen internationalen Konflikten kommen wir an der Türkei nicht vorbei.“
Problematisch ist aus Sicht des hannoverschen Oberbürgermeisters die Haltung des türkischen Präsidenten und seiner Regierung im Nahost-Konflikt. Dass Erdogan erst kürzlich den Hamas-Führer empfangen und damit gewürdigt habe, zeige auf der einen Seite eine bedenkliche Positionierung. „Auf der anderen Seite jedoch ist die praktische Politik der Türkei von einem großen Pragmatismus geprägt. Die Handelsbeziehungen zu Israel sind nach wie vor ungetrübt – Tonlage und politische Praxis unterscheiden sich hier doch sehr stark“, betont Onay und fügt hinzu: „Bei den großen internationalen Konflikten, was Russland angeht oder den Nahen Osten, kommen wir an der Türkei nicht vorbei.“ Er setze darauf, dass die Regierung in Ankara eine vermittelnde Rolle einnehmen könne. Die Gefahr sei jedoch vorhanden, Israel mit symbolischen Aktionen wie dem Empfang des Hamas-Führers zu verprellen.
