Nächste Woche ist die Stunde der Wahrheit, dann wird der Landtag endgültig über das 2,3 Milliarden Euro starke Rettungspaket des Landes abstimmen. Auch in Sachsen-Anhalt ähnliches – und die Sparkassenfamilie trägt einen Anteil von 1,1 Milliarden Euro. Rechtzeitig vor Jahresende ist damit dann die geplante Kapitalstärkung für die Landesbank organisiert, die nötige Verkleinerung des Instituts kann 2020 Fahrt aufnehmen. Gestern hat der Haushaltsausschuss des Landtags das letzte Mal vor der wichtigen Landtagssitzung über das Thema beraten – und dabei zeigte sich, dass die Opposition aus Grünen, FDP und AfD den Plan wohl nicht mittragen wird. Klar ist das schon bei FDP und AfD, wobei die AfD den radikalsten Weg vorschlägt und eine Abwicklung der Nord/LB empfiehlt. Die Grünen hadern noch damit, sie fordern mehr Klarheit über die Alternativen für das von Finanzminister Reinhold Hilbers vorgeschlagene Modell. Damit wird deutlich, dass ein breiter Konsens im Landtag, wie er für frühere Nord/LB-Stützungsaktionen noch vorhanden war, allmählich bröckelt. Das Hilbers-Modell, das sämtliche Instanzen durchlaufen und am 5. Dezember auch den Segen der EU-Kommission gefunden hat, sieht so aus: Das Land Niedersachsen gibt 1,5 Milliarden Euro an direkter Kapitalspritze über eine Landesbeteiligung, außerdem werden weitgehende Garantien für die Nord/LB-Geschäfte gegeben, die sich im Modell wie eine Beteiligung in Höhe von 800 Millionen Euro auswirken. Tatsächlich sind das aber Garantien, die über 7 Milliarden Euro hinausgehen und fast sämtliche Geschäftsfelder der Nord/LB umfassen. Sachsen-Anhalt leistet einen kleineren Teil am Hilfspaket (200 Millionen Euro), die Sparkassenfamilie steuert gut eine Milliarde Euro hinzu. Gleichzeitig schrumpft die Bank auf die Hälfte ihres Geschäftsvolumens (derzeit 150 Milliarden Euro Bilanzsumme) und die Hälfte ihrer Mitarbeiterzahl (derzeit 5500). Das heißt, dass die Landesbank am Markt bleibt, deutlich regionaler auftreten soll und die Breite ihres Geschäftsmodells (mit Ausnahme von Schiffen) beibehält – also Agrarfinanzierung, erneuerbare Energien und Flugzeugfinanzierung als Schwerpunkte. Die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU tragen das mit. Dass sich in der Opposition jedoch Bedenkenträger melden, hat auch mit einem wenige Tage alten Schreiben des Landesrechnungshofs zu tun. Die sechsseitige Stellungnahme, die dem Politikjournal Rundblick vorliegt, beziffert die vom Land übernommenen Garantien des Landes für die Nord/LB noch höher – wenn man nämlich Anschaffungskosten für den inzwischen wertberichtigten Teil des Nord/LB-Landesanteils in Höhe von 1,9 Milliarden Euro einbezieht. Zwar kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, sich dem Hilbers-Modell „trotz der verbleibenden Risiken nicht entgegenzustellen“. Gleichzeitig mahnen die Prüfer aber zur Vorsicht und Behutsamkeit – dem Bankensektor gehe es insgesamt schlecht, die Zahl der Banken sei zu hoch, vielfach konzentrierten sich Wettbewerber auf die gleichen Geschäftsfelder. Das Land solle die Ziele, die es mit der Nord/LB verbindet, „genauer definieren, kontrollieren und auch Schlussfolgerungen daraus ziehen“. Das greift die Opposition auf. Die drei Fraktionen beleuchten – in unterschiedlicher Intensität – eine mögliche Alternative, nämlich die Abwicklung der Bank über ein formalisiertes Verfahren bei der EU, nämlich „Single Resolution Board“ (SRB). Das Land wäre außen vor, würde nicht mitwirken können. Die EU würde zukunftsträchtige Teile aus der Nord/LB herauslösen. Das Land selbst sieht die Risiken von SRB für den Landeshaushalt bei maximal 3,8 Milliarden Euro. Weitere Lasten seien möglich, aber schwer zu kalkulieren – vor allem die Folgen für die Sparkassen, die womöglich über ihren Einlagensicherungsfonds herangezogen werden müssten. Die Gefahr bestünde, dass die Last für diesen Fonds zu groß wird und die gesamte deutsche Sparkassenlandschaft darunter leiden würde. Dennoch spricht sich der AfD-Finanzpolitiker Peer Lilienthal deutlich für das SRB-Verfahren aus: „Die Nord/LB ist als eigenständige Bank nicht mehr lebensfähig, das Hilbers-Modell verschiebt die nötige Reform um maximal drei Jahre. Deshalb wäre es besser, die Nord/LB jetzt abzuwickeln über dieses geordnete und bei der EU angesiedelte Verfahren.“ Der Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel wird nicht so deutlich, will aber in einem Entschließungsantrag Auskunft über diejenigen, die „Nachrangkapital“ bei der Nord/LB halten, also etwa stille Einlagen. „Wir wollen wissen, wer sich genau dahinter verbirgt“, sagt Wenzel. Bei einer SRB-Abwicklung nämlich würde dieses Kapital herangezogen – beim jetzigen Hilbers-Modell bleibt das Nachrangkapital unangetastet. „Mit dem Rettungsplan der Landesregierung allein ist die Nord/LB nicht zu retten“, sagt Wenzel. Kritik kommt auch aus der FDP. Der Finanzexperte Christian Grascha rügt, dass das Land Niedersachsen über die Garantien zu viel des Risikos an der Nord/LB tragen müsse. Das Geschäftsmodell sei ein „Gemischtwarenladen“ – und es sei widersprüchlich. Wenn die Bank „regionaler“ werden soll, gleichzeitig aber ihre Bandbreite behalte, gerate sie zwangsläufig mit großen Sparkassen wie der in Hannover aneinander. „Eigentlich brauchen wir nur noch eine Landesbank in Deutschland, aber leider stößt die Landesregierung den Prozess in diese Richtung nicht an“, sagt Grascha dem Rundblick. In der Stellungnahme des Rechnungshofs wird kurz und knapp gesagt: „Das Engagement des Landes an einer Bank ist und bleibt risikobehaftet.“