Opposition: Landesregierung hat keine Kraft für Zukunftsinvestitionen

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Landtag hat die Opposition am Mittwoch der SPD/CDU-geführten Landesregierung vorgeworfen, sie sei vor der Landtagswahl am 9. Oktober nächsten Jahres nicht mehr in der Lage für entschlossene Zukunftsinvestitionen.

„Bewahren allein nutzt nichts“, meinte Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg. Es fehlten kräftige zusätzliche Investitionen für den Wohnungsbau, die beschleunigte Digitalisierung und den Aufbau von Projekten mit grünem Wasserstoff als Antriebsform. „Niedersachsen verspielt die Zukunft“, fügte sie hinzu. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sagte, Sozial- und Christdemokraten hätten „keinen gemeinsamen Geist mehr“. Es stehe ein großer Umbau in der Mobilitätswirtschaft bevor, die Auto-Zulieferer spürten das jetzt schon. Ähnliches drohe in der Landwirtschaft. Aber unklar bleibe, wie das Land dies begleiten oder abfedern wolle. Noch immer warte man darauf, welche konkreten Projekte zur Umsetzung der Wasserstoffwirtschaft angeschoben werden sollen, etwa in den Landeshäfen.

Die Steigerung der Investitionszuschüsse für die Krankenhäuser von 120 Millionen auf 150 Millionen Euro jährlich reicht laut Birkner lange nicht aus, die Missstände zu beseitigen. Und da der Bedarf für die Uni-Medizin in Hannover und Göttingen um bis zu drei Milliarden Euro höher sei als vom Land geplant, müsse man endlich auch über Konzepte der Beteiligung privater Investoren nachdenken. Diese ÖPP-Modelle „werden in ihrem Haus blockiert, Herr Hilbers“, fügte Birkner hinzu.

Auch für Hochschulen könne ÖPP ein Weg sein. Der FDP-Chef nannte den bisherigen Stand der Digitalisierung der Landesverwaltung „ein Desaster“, das habe ein Bericht des Landesrechnungshofes vor wenigen Monaten gezeigt. Der Extra-Betrag von 200 Millionen Euro, der 2022 für diesen Bereich zusätzlich fließen soll, sei „absolut viel zu wenig“, ergänzte der Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel. Gerade bei der Polizei, die verstärkt im Internet wirken müsse, etwa um den Kindesmissbrauch effektiver zu bekämpfen, seien sehr viel höhere Beträge von Nöten.

Zu Beginn der Debatte hatte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) den Entwurf vorgestellt. Erstmals seit langer Zeit präsentiert die Regierung einen Doppeletat für die Jahre 2022 und 2023, das ist dem Umstand geschuldet, dass im Herbst kommenden Jahres wegen des Landtagswahlkampfes kaum Freiraum für weitere Etatberatungen sein dürfte. Während Niedersachsen in den Jahren 2020 und 2021 mit verschiedenen Nachtragsetats neue Schulden im Umfang um rund 10 Milliarden Euro aufgenommen hatte, damit die gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bewältigt werden konnten, enthält der Etatentwurf für 2022/2023 neue Schulden in Höhe von 340 Millionen Euro, also eine verhältnismäßig niedrige Zahl.

Es handelt sich lediglich Kreditaufnahmen nach der „Konjunkturkomponente“ und nicht solche wegen der Corona-Notlagensituation. Diese Konjunkturkomponente gestattet Verschuldungen bei einer Unterauslastung der Wirtschaft, zwingt dann aber auch zur Schuldentilgung bei einer Überauslastung. Hilbers betonte, dass für viele wichtige Vorhaben – etwa die Digitalisierung, die Klimaschutz-Investitionen und die Gesundheitsversorgung, Geld bereitstehe, teilweise in den 2021 kräftig angefüllten Sondervermögen. Vieles sei noch nicht ausgeschöpft.

„Geld baut keine Häuser.“

Ulf Thiele, CDU-Haushaltspolitiker

Der CDU-Haushaltspolitiker Ulf Thiele erklärte, der Investitionsstau in einigen Bereichen liege nicht am Geld, denn davon sei genügend im Etat, sondern an den zu komplizierten Verfahren: „Geld baut keine Häuser.“ Die SPD-Finanzexpertin Frauke Heiligenstadt warf Grünen und FDP vor, sie würden wichtige Aspekte ausklammern – die laufenden Investitionen in Bauvorhaben, der Ausbau von Ganztagsbetreuung und Kindergartenbetreuung, ebenso der Start des günstigen Schüler- und Azubi-Tickets im kommenden Jahr. Dieses soll dann für jeden Teilnehmer nur 365 Euro im Jahr kosten. Heiligenstadt verteidigte auch den Plan, zur Konsolidierung bisher nicht besetzte Stellen in den kommenden Jahren abzubauen. Dies hatte vor allem bei der Gewerkschaft der Polizei zu Unmut geführt, weil dann 2025 etwa 800 Stellen von Polizeibeamten fehlen würden. Heiligenstadt sagte, dass diese Debatte leider wichtige Tatsachen verhülle. Tatsächlich gebe es gegenwärtig mit 19.341 Polizistenstellen landesweit viel mehr als je zuvor.