29. Okt. 2026
P und PJustiz

OVG Lüneburg weist Einspruch gegen AfD-Hochstufung zurück

Sebastian Zinke, SPD-Innenpolitiker, hat zufrieden auf die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg reagiert. Der 11. Senat wies am Donnerstagnachmittag im Eilverfahren die Beschwerde des AfD-Landesverbandes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurück. Das Verwaltungsgericht hatte die Festlegung des Innenministeriums vom Februar 2026, die niedersächsische AfD zu einem [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #192.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum
OVG Lüneburg weist Einspruch gegen AfD-Hochstufung zurück | Rundblick Niedersachsen