Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, hat Kritik geübt an Details der Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die niedersächsischen Beamten. Heute will der Landtag über dieses Thema entscheiden, und der Regierungsvorschlag sieht vor, dass Pensionäre die sogenannte „Inflationsausgleichprämie“ von 3000 Euro nicht in voller Höhe bekommen – sondern nur zu ihrem individuellen Ruhegehaltssatz, also zu maximal 2152,50 Euro. Zur Begründung wird erwähnt, dass die Versorgungsempfänger unter anderem wegen der geringeren Haushaltsgrößen weniger stark von Preisanstiegen betroffen seien. Dem widerspricht nun Payandeh: „Das ist für uns DGB-Gewerkschaften unverständlich, denn die stark gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise zahlen die Pensionäre doch auch zu 100 Prozent.“ Der DGB-Vorsitzende appelliert daher an die Landtagsabgeordneten, diesen Passus im Gesetzesvorschlag nachzubessern – und anstelle des Ruhegehaltssatzes dann den vollständigen Betrag zu zahlen.


