In fast allen Fraktionen ist man mit der Pflegekammer mit der Geduld am Ende - nur in einer noch nicht - Foto: MB.[/caption]
Laut Sozialministerin Carola Reimann soll die Befragung Mitte März beginnen. Mit Ergebnissen sei Ende April zu rechnen.
Auch unter die personellen Querelen will die Sozialministerin nun einen schnellen Schlussstrich ziehen. Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke wollte, nachdem ein Misstrauensvotum mit einer Stimme Mehrheit zu ihren Ungunsten ausging, in der nächsten ordentlichen Kammerversammlung am 17. März ihren Rücktritt anbieten. „Das ist zu spät, um klare Verhältnisse zu schaffen“, sagte Reimann jetzt im Landtag. Deshalb habe es am Montagabend ein „aufsichtsrechtliches Gespräch“ zwischen Staatssekretär Heiger Scholz und der Kammer gegeben. Nun soll ein früherer Termin für die Kammerversammlung gefunden werden.
Enttäuschung bei der SPD, kein Vertrauen bei der CDU
SPD-Fraktionschefin Johanne Modder warf der Pflegekammer vor, die Kritik, die es von Beginn an gegeben habe, durch „unglückliches Agieren, katastrophale Kommunikation und die unsägliche Beitragserhebung“ noch einmal verstärkt zu haben. „Ich bin durch die aktuelle Entwicklung tief enttäuscht“, sagte Modder.Mehr zu dieser Debatte im Landtag lesen Sie morgen im Politikjournal Rundblick. Kostenloses Probe-Abo hier.
Beim Koalitionspartner CDU, bei dem die Kammer von Beginn an nicht wohlgelitten war, hält man diese in ihrer jetzigen Form für nicht arbeitsfähig. Die Gremien seien tief untereinander zerstritten, es gebe keine Basis für eine Zusammenarbeit, sagte der CDU-Sozialexperte Volker Meyer. Eine Vollbefragung der Pflegekräfte sieht Meyer als Chance, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
