Philippi sieht sich nicht zuständig

Joachim Tölle, einer der Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Krankenhaus“ in Holzminden, ist verärgert über Sozialminister Andreas Philippi. Der SPD-Politiker hatte die Unterschriftensammlung von fast 20.000 Bürgern aus Holzminden zum Erhalt der massiv von der Insolvenz bedrohten Klinik nicht angenommen mit der Begründung, er sei nicht zuständig – sondern der Bund. Philippi verwies auf die Tatsache, dass für die laufenden Kosten der Kliniken der Bund und die Krankenkassen zuständig seien, nicht aber das Land. Das Land habe für die Investitionen zu sorgen, und es sei auch gelungen, in den vergangenen Wochen die Kasse der Klinik noch etwas länger liquide zu halten. Inzwischen sind die knapp 20.000 Unterschriften an den Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps weitergegeben worden, der diese an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach überreichen solle.